TOP 09: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Regionsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder
// Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe CDU/FDP vom 29. September 2026 zur Vorlage 5362 (V) BDs
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
Wir legen in diesem Land und hier vor Ort den kompletten Brandschutz in die Hände von Ehrenamtlichen. Den Betrieb von Sportvereinen. Die Hilfe im Katastrophenfall. Aber auch den Betrieb von Dorfläden, Schwimmbädern, Nachbarschaftstreffs und viele, viele weitere Dinge, die für unser Zusammenleben essenziell sind.
Dazu gehört auch die Gestaltung unseres Lebens hier vor Ort. Auch das legen wir in die Hände von Ehrenamtlichen.
Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Sie erfordert, dass man sich in Themen einarbeitet, dass man mit Menschen spricht, dass man Argumente sorgfältig abwägt, dass man Kompromisse aushandelt und am Ende auch vertritt.
Und da ist es egal, ob es um einen neuen Zebrastreifen geht, um den Bau einer Schule oder um die Zukunft der medizinischen Versorgung. Die Materie ist immer komplex, es gibt immer verschiedene Interessenlagen und eine Entscheidung ist meistens nicht leicht. Kommunalpolitiker*innen treffen all diese Entscheidungen sehr gewissenhaft -und nicht selten werden sie dafür mittlerweile auch noch angefeindet.
Und deswegen verdienen ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen – egal auf welcher Eben sie tätig sind – Anerkennung und Respekt. Aber sie brauchen auch die richtigen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit. Und da muss man schon unterschieden, wie große die Verantwortung ist.
Und die Verantwortung, die wir als Regionsversammlung hier tragen, ist groß. Sehr groß sogar.
Wir bewegen hier jedes Jahr über 3 Mrd. Euro, wir sind zuständig für 1,2 Mio. Menschen und für die Basics der Daseinsvorsorge. Wir haben hier dreieinhalbtausendBeschäftigte in der Verwaltung, und mehrere Tausend weitere in unserem zahlreichen Beteiligungsunternehmen. Wir überwachen die Arbeit der Verwaltung, die Arbeit von Geschäftsführungen, die Arbeit von Vorstandsvorsitzenden. Und ja: wir tun das alles im Ehrenamt. In unserer Freizeit.
Und damit wir das mit der nötigen Gewissenhaftigkeit tun können, brauchen wir a) Hauptamt, das uns unterstützt und b) Entschädigungsmöglichkeiten, die es uns ermöglichen, diese verantwortungsvolle Tätigkeit gut mit Erwerbsarbeit und Care-Arbeit und allen anderen Anforderungen zu vereinbaren, die man eben so hat.
Als Vorsitzende meiner Fraktion bin ich mindestens drei Tage die Woche ab mittags hier im Haus. Ich nehme jede Woche an zahlreichen Sitzungen teil, ich unterschreibe Arbeitsverträge, führe Mitarbeitendengespräche, ich bin verantwortlich für das Budget meiner Fraktion, das wir aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt bekommen. Ich koordiniere die Arbeit von 18 Abgeordneten in einer Koalition. Ich sitze in einem Aufsichtsrat, ich halte Kontakt zu Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Presse. Wenn die HAZ mich morgens um acht anruft, muss ich sprechfähig sein.
Das alles funktioniert nur, weil ich eine Arbeitgeberin habe, die diesen Einsatz ermöglicht. Und weil es Menschen gibt, die meine drei Kinder betreuen, während ich das alles tue.
Ich will nicht jammern. Hier mitgestalten zu können, ist ein sehr großes Privileg. Aber eben auch eine große Verantwortung. Und die zu tragen, muss man sich leisten können. Zeitlich wie finanziell.
Und wenn man sich mal bundesweit umschaut, welche Rahmenbedingungen es für politische Verantwortung in ähnlicher Größenordnung gibt, dann stößt man z.B. auf das Saarland, das mit seiner guten Million Einwohnenden über ein Vollzeitparlament verfügt. Das Land Bremen mit 700T Einwohnenden verfügt über ein Teilzeitparlament.
Dort werden Entscheidungen in ähnlicher Größenordnung wie hier getroffen. Aber von Menschen, die hauptberuflich Politik machen. Die nicht nebenbei noch arbeiten müssen und Rentenpunkte sammeln müssen.
Und ja: eigentlich finde ich, dass man sich dieses Ungleichgewicht durchaus einmal hinterfragen sollte. Denn das Ehrenamt hat Grenzen.
Heute aber wollen wir nicht die Systemfrage stellen, sondern unsere Entschädigungssatzung so anpassen, dass die neue Regionsversammlung ihre Arbeit gut machen kann. Oder zumindest etwas besser.
Und ich finde es ermutigend, dass wir uns in dieser Frage über Parteigrenzen hinweg einig sind. Denn diese Entschädigungssatzung, die wir gleich beschließen werden, gilt für alle Mitglieder der Regionsversammlung.
Auch für diejenigen, die bisher nicht durch übermäßiges Engagement aufgefallen sind. Auch für die, die regelmäßig nicht da sind. Deren politische Anträge der letzten 5 Jahre ich an einer Hand abzählen kann. Die zwar demokratisch gewählt, aber damit nicht zwangsläufig demokratisch sind. Auch für sie gilt die Entschädigungssatzung.
Weil es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist zwischen guten und schlechten Abgeordneten zu unterscheiden. Oder zwischen fleißigen und faulen. Oder zwischen demokratischen und antidemokratischen. Darüber entscheiden am Ende die Wähler*innen. Oder vielleicht irgendwann das Bundesverfassungsgericht.
Vielen Dank.
Anlagen
Kontakt für Rückfragen
Sinja Münzberg
Fraktionsvorsitzende
sinja.muenzberg@regionsversammlung.de
