TOP 27: Anpassung der Richtlinie über die finanzielle Förderung einer Photovoltaikanlage bei gleichzeitiger Dachdämmung in der Region Hannover (Dach-Solar-Richtlinie)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Danke Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Alle,
Die Zustimmung zur Drucksache zur Dach- und Solarrichtlinie ist nicht nur ein bürokratischer Akt, sondern ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsweisenden, regionalen Klimapolitik. Deswegen stimmen wir heute natürlich zu.
Die Dach- und Solar-Richtlinie ist ein Erfolgsmodell, das beweist, wie Klimaschutz und Bürger*innenbeteiligung zusammen funktioniert. Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern ein echtes Instrument, das seit sechs Jahren funktioniert. Sie hat es Hunderten von Bürger*innen ermöglicht, aktiv am Ausbau der erneuerbaren Energien teilzuhaben, ihre Energiekosten zu senken und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und jetzt gehen wir den nächsten logischen Schritt: Wir passen die Richtlinie an, um sie auch für Unternehmen und Kommunen attraktiver zu machen. Wir erhöhen die maximale Fördersumme massiv, denn wir wollen, dass das Potenzial jeder einzelnen Dachfläche voll ausgeschöpft wird. Der vorliegende Beschlussvorschlag ist nicht nur vernünftig, er ist ein Leuchtturmprojekt für ganz Deutschland. Zudem sendet er ein klares Signal: Wir handeln!
Während wir hier in der Region Hannover konkrete Taten sehen, erleben wir aber auf Bundesebene eine Politik, die vor allem durch Stillstand und leere Phrasen glänzt.
Die Politik von Wirtschaftsministerin Reiche ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Klimastrategie. Sie präsentiert ihre „Pläne“ als bahnbrechende Innovation, dabei sind es oft Rückschritte oder Placebos.
Aus Berlin hören wir, dass es die Gaskraftwerke sind, die uns retten, weil man sie irgendwann, ganz vielleicht, wenn die Sterne günstig stehen, mit Wasserstoff betreiben kann. Das ist so, als würde man in der Wüste ein Schild aufstellen: „Frisches Wasser in 20 Jahren.“
Die Ministerin plant weiterhin, die fixe Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen abzuschaffen, weil private Solaranlagen sich angeblich schon von selbst rechnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die über eine Investition nachdenken. Es schafft Unsicherheit und bremst den Ausbau massiv aus. Die Idee, die Energiewende allein durch den Markt zu steuern, ist naiv. Der Markt braucht Anreize und Verlässlichkeit, gerade in der Anfangsphase. Ich frage mich, ob sich die Pläne der Bundesregierung auch rechnen?
Während unser Klimaplan für die Region Hannover einen jährlichen Zubau von 249 MWp Dach-PV als Ziel ausgibt, sehen wir, dass die Bundespolitik diesen Weg nicht entschlossen mitgeht. Ich frage mich: Wie sollen wir unsere Ziele erreichen, wenn von der Bundesebene keine Unterstützung kommt?
Die Energiewende ist kein Hobby. Die Energiewende braucht Taten, keine Wunschzettel.
Während die Bundesregierung also Zauberformeln und Märchen von der „effizienten Energiewende“ erzählt, zeigt die Region Hannover, wie es geht. Wir schaffen Anreize für Bürger*innen und Unternehmen, wir setzen auf dezentrale Lösungen und wir investieren in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein starkes Signal: Wir handeln! Wir warten nicht auf eine Bundesregierung, die die Energiewende ausbremst.
Vielen Dank!
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Lilly Pietsch
Klimaschutzpolitische Sprecherin
lilly.pietsch@regionsversammlung.de
