Lilly Pietsch: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Schwerpunkte Gleichstellung, Gewaltschutz und Sicherheit

TOP 64.6: Absicherung der Aufgabenerfüllung der Frauenberatungsstellen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. November 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Danke Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Alle,

Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vom BKA zeigt, Gewalt und Straftaten gegen Frauen und Mädchen in Deutschland sind 2023 erneut gestiegen.

Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, von Femiziden, also Tötungsdelikten an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. 360 dieser Taten endeten tödlich. Beinahe jeden Tag wurde in Deutschland ein Femizid verübt.

Im Jahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von sexualisierter Gewalt – ein Anstieg um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über die Hälfte der Betroffenen war unter 18 Jahre alt.

Im Jahr 2023 wurden 17.193 Frauen und Mädchen Opfer von Cyberstalking und ähnlichen Delikten, also digitaler Gewalt. Hier stiegen die Opferzahlen um 25 Prozent.

Im Jahr 2023 wurden 180.715 Frauen und Mädchen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit 70,5 % waren die Mehrheit der Betroffenen weiblich.

Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten frauenfeindlichen Straftaten um 56,3 % auf 322 Straftaten.

Im Bereich Menschenhandel zum Zwecke der sexualisierten Ausbeutung von Frauen und Mädchen, Zuhälterei und das Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu sexuellen Handlungen, durch die eine Person ausgebeutet wird, wurden 6,9 % mehr Fälle registriert, das entspricht insgesamt 591 Frauen und Mädchen.

Diese Zahlen sind nicht einfach Statistiken. Hinter jeder Zahl stehen individuelle Schicksale, stehen Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern eine gesellschaftliche Realität, der wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen müssen.

Dies tun wir auch in der Region Hannover mit mehreren Haushaltsanträgen.

Wir stellen für das Haushaltsjahr zusätzlich 243.000 Euro in den Haushalt ein, um die Aufgabenerfüllung der Frauenberatungsstellen abzusichern.

Die Frauenberatungsstellen in der Region sind wichtige Anlaufstellen für Frauen, die häusliche oder sexualisierte Gewalt erfahren haben. Sie bieten nicht nur einen geschützten Raum, sondern auch professionelle Hilfe und Unterstützung. Die zusätzlich beantragten 243.000 Euro sind ein zentraler Baustein zur Stärkung der Frauenberatungsstellen in unserer Region. Der Bedarf ist klar: Die gestiegenen Einwohner*innenzahlen, steigende Tarife und die zunehmenden Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt haben die Anforderungen an diese Strukturen erhöht. Die Region Hannover trägt hier Verantwortung. Wir alle tragen hier Verantwortung. Der Ausbau der Beratungsstellen, insbesondere in Barsinghausen und Springe, ist ein großer Erfolg, der nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet werden darf.

Zudem verpflichtet uns die Istanbul-Konvention dazu, umfassende Hilfs- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen bereitzustellen. Die zusätzlichen Mittel sind daher nicht nur regional notwendig, sondern auch international geboten.

Wir stellen zusätzliche Mittel in Höhe von 128.000 € für die Stärkung und Optimierung der BISS-Arbeit in der Region Hannover in den Haushalt ein.

Für die Koordinierungs- und Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS) haben wir im Sommer die Weichen für eine Umstrukturierung gestellt. Mit der Bereitstellung von 128.000 Euro können wir sicherstellen, dass die notwendigen Schritte zur Optimierung und Finanzierung der BISS-Stellen vorangetrieben werden. Diese Mittel sind ein wichtiger Beitrag, um die Unterfinanzierung zu beenden und die Förderung an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Gerade im Umland der Region Hannover besteht dringender Handlungsbedarf, um Frauen in Not besser zu unterstützen.

Die beantragten 13.100 Euro Mehrbedarf für das Frauen- und MädchenGesundheitszentrum (FMGZ), die AWO Koordinierungsstelle im BISS-Verbund und das Männerbüro Hannover sind keine „Zusatzwünsche“, sondern die notwendige Grundlage, um ihre Arbeit weiterhin leisten zu können. Diese Stellen bieten Betroffenen Hilfe, Schutz und Beratung – sie sind oft die ersten Anlaufstellen in Not. Durch die Erhöhung der Zuwendungen kann die qualitativ hochwertige Arbeit gewährleistet werden.

Doch Gewalt gegen Frauen zeigt sich nicht nur in Form von Partnerschaftsgewalt oder struktureller Unterfinanzierung von Hilfsangeboten. Auch im öffentlichen Raum erleben Frauen und Mädchen regelmäßig Übergriffe – von verbaler Belästigung bis hin zu handfesten Angriffen. Deswegen stellen wir 20.000 Euro in den Haushalt ein, damit Üstra und Regiobus eine Kampagne gegen Catcalling zu erstellen.

Diese beantragte Kampagne gegen Catcalling ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass viele FLINTA* sich in öffentlichen Räumen zunehmend unsicher fühlen. Mit 20.000 Euro soll diese Kampagne auf Bussen, Bahnen und an Haltestellen sichtbar gemacht werden. Damit schaffen wir Bewusstsein für das Problem der sexuellen Belästigung und weisen gezielt auf Hilfsangebote hin. Niemand sollte aus Angst auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verzichten müssen.

Die vorliegenden Anträge sind keine abstrakten Haushaltsentscheidungen, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz von FLINTA* und Mädchen, zur Bekämpfung von Gewalt und zur Förderung der Gleichstellung in unserer Region Hannover. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt verdeutlichen: Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um Sicherheit, Schutz und Unterstützung für Betroffene zu gewährleisten. Lassen Sie uns die Strukturen stärken, die FLINTA* und Mädchen zur Seite stehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Anträgen – im Interesse einer gerechten und solidarischen Region Hannover.

Vielen Dank!