Claudia Görtzen: Rede zum Regionshaushalt 2025

TOP 63: Reden der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Regionspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

häufig kommt es vor, dass Menschen mich komisch angucken, wenn ich begeistert von Finanz- oder Haushaltspolitik erzähle. Entweder, weil sie das immer noch als Männerthema ansehen, weil sie zu wenig inhaltlichen Engagement in Finanzpolitik sehen oder Zahlen ihnen zu abstrakt sind. Dabei ist für mich Finanzpolitik und damit auch der Haushalt, wie wir ihn heute diskutieren, die Grundlage alles politischen Handelns und der Arbeit der Verwaltung. Der Haushalt gibt vor, wie viel Geld wir für welche Werte und Schwerpunkte in den nächsten Jahren einsetzen wollen bzw. können. Denn, so gerne ich das auch anders hätte, Geld ist immer noch Macht. Macht für Gestaltung, Macht für die Umsetzung unserer Vorstellung der Zukunft. Die besten Ideen können nicht umgesetzt werden, wenn wir keine Mittel dafür zur Verfügung stellen können.

In Zeiten von Überfluss oder, wenn es zumindest nicht besonders knapp ist mit den Ressourcen, ist dies einfach. Ich überlege mir, was ich wichtig finde und zack, das Geld und die Umsetzung sind da. Dann kann wirklich jeder Haushalt.

Die wahre Kunst und, für mich, das wirklich Interessante am Thema Haushalt kommen aber in Situationen wie jetzt, wenn wir zu wenig finanzielle Mittel und zu viele Herausforderungen haben. Denn Haushaltspolitik sollte nicht als Werkzeug eines Sparkommissars verstanden werden, sondern ist Werkzeug des Möglichmachens und der Zukunftsgestaltung.

Wir hätten es uns natürlich einfach machen können, wie manche hier oder auf anderen Ebenen: „Kein Geld? Schade Marmelade, da gibt es keine Zuwendungen oder Projekte mehr, wir machen nur noch Dienst nach Vorschrift.“ Aber, um bei der Textzeile des Kinderlieds zu bleiben, würde das garantiert in einem „Schade Marmelade, das ging leider schief!“ enden. Nur würde das leider nicht, wie in dem Lied, in nassen Socken oder schmutzigen Klamotten enden, sondern unsere sozialen und ökologischen Grundlagen und damit auch unsere Demokratie gefährden. Denn allen Kinderliedern, die ich hier zu Illustration heranziehe, zum Trotz: das ist kein Spaß, sondern das sind die realen Gefahren, von denen wir als Gesellschaft stehen.

Und auch, wenn es kein einfacher Weg war, haben wir uns dieser Herausforderung, die Zukunft zu gestalten, gestellt und beschließen heute einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Sicherheit aller Menschen und die Handlungsfähigkeit der Region in den Mittelpunkt stellt. Mit gezielten Investitionen von 30 Millionen Euro beweisen wir: Eine nachhaltige und gerechte Politik ist auch in schwierigen Zeiten möglich. Statt Kürzungen, die unsere sozialen und ökologischen Grundlagen gefährden, setzen wir auf kluge Maßnahmen für eine resilientere und gerechtere Region.

Was sind dabei unsere Themen?

Klimaschutz und Resilienz als zentrale Bausteine
Wir wissen, dass die Klimakrise nicht darauf wartet, dass die Kommunen mehr Geld in den Kassen haben. Deshalb investieren wir 7 Millionen Euro in Wälder und Moore als natürliche Klimaschützer und in Maßnahmen zur Klimaanpassung. Diese Investitionen sind nicht nur ein Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern stärken auch unsere regionale Resilienz. Gleichzeitig investieren wir in Transformation (Green Economy und e.coSport), den Umgang mit Folgen der Klimakrise (Katastrophenschutz) und die Verständigung von Mensch und Natur (Thema Biberkonflikte).

Soziale Sicherheit trotz Spardruck
Besonders in Krisenzeiten dürfen wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht im Stich lassen. Deshalb sichern wir Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt, stärken Frauenberatungsstellen und fördern neue Ansätze für bezahlbaren Wohnraum. Gegen Kürzungen von Projekten im Bereich Soziales und bei Kindern und Jugendlichen im Rahmen des HSKs, konnten wir auch im geringen Einnahmenspielraum der Region gute Gegenfinanzierungen finden.

Diese Maßnahmen sind ein klares Signal: Niemand wird zurückgelassen.

Mobilität: Sichere Wege für eine klimafreundliche Region
Eine nachhaltige Mobilitätswende ist zentral für unsere Zukunft. Darum fließen 7,6 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen und die Verbesserung von Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen. Diese Maßnahmen fördern klimafreundliche Verkehrsmittel und machen den Umstieg für alle Menschen in unserer Region attraktiver und sicherer.

Bildung: Investitionen in die Köpfe von morgen
Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Mit zusätzlichen 7 Millionen Euro für Schulbau und neuen Schulentwicklungsplänen, schaffen wir moderne Lernräume und passen die Region der Zukunft an. Aber auch unsere Fachkräfte bereiten auf die Anforderungen von KI und Strukturwandel vor mit einem entsprechenden Programm für Qualifizierung.

Demokratie und Vielfalt: Respekt leben, Antidiskriminierung stärken
Unser Engagement für Demokratie, Vielfalt und den Schutz unserer Grundwerte bleibt ungebrochen. Mit neuen Angeboten zur Demokratiebildung, gegen Catcalling, der Gründung einer Antidiskriminierungsstelle und der Förderung queerer Jugendprojekte setzen wir klare Zeichen gegen Diskriminierung und für ein respektvolles Miteinander.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung: die Idee Antidiskriminierungsstelle begleitet mich seit Beginn dieser Wahlperiode und ich verstehe nicht, warum es so lange gedauert hat dies auf den Weg zu bringen. Deshalb freue ich mich um so mehr, dass die Stelle jetzt kommt.

Aber zurück zum Haushalt!

Ich glaube, noch nie gab es so viele Anträge, die gemeinsam von vielen Fraktionen getragen wurden. Noch nie wurden so viele Anträge der Opposition unterstützt. Ich würde sagen, mein Angebot „gerne gemeinsam“ der letzten Jahre, haben wir umgesetzt und ich hoffe, dass auch die demokratischen Fraktionen, außer Grün und Rot, sich diesem anschließen und dem Haushalt zustimmen.

Denn unsere Botschaft ist klar:

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Aber größer ist unser Wille, die Region Hannover gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für unsere Mitmenschen, unsere Umwelt und die kommenden Generationen.

Vielen Dank!