Sinja Münzberg: Rede zu Sozialpartnerschaft bei VW sicherstellen (Antrag Linke / Piraten)

TOP 30: Sozialpartnerschaft bei VW sicherstellen Antrag der Gruppe Linke / Piraten vom 4. September 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

um schon mal die entscheidende Information vorwegzunehmen: wir werden diesen Antrag heute ablehnen. Aber nicht etwa, weil wir es falsch finden, Arbeitsplätze zu retten oder uns mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Sondern, weil genau das bereits passiert ist. VW hat am 1. September seine Pläne für Werksschließungen und Personalabbau öffentlich gemacht. Und es gab unmittelbar eine große Welle von Solidaritätsbekundungen aus allen demokratischen Parteien, es gab Spitzengespräche, Autogipfel und Betriebsversammlungen. Der Ministerpräsident, die stellvertretende Ministerpräsidentin, der Oberbürgermeister, der Regionspräsident – sie alle haben sich solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften gezeigt und die Pläne des VW Managements scharf kritisiert. Und erst nach dem all das bereits passiert ist – am 4. September -, reichen Sie diesen Antrag ein. Sie werden verstehen, dass es diese Aufforderung in ihrem Antrag nicht mehr braucht, um das zu erreichen, was wir offenbar alle wollen: nämlich den Industriestandort Region Hannover erhalten, weiterentwickeln und Arbeitsplätze sichern.

Man kann jetzt trefflich darüber streiten, was die Gründe für die schwierige Lage von VW ist oder wer die Verantwortung dafür trägt. Für mich ist die wichtigste Feststellung: die die Beschäftigten können überhaupt nichts für diese Situation und folglich verbietet es sich, die Konsequenzen allein auf ihren Schultern abzuladen.

Das Vorgehen des VW Managements hat mich deshalb auch wirklich befremdet. Wenn so eine Ankündigung macht und direkt im Anschluss mehrere Tarifverträge und auch eine 30 Jahre alte Beschäftigungssicherung kündigt, ohne dass man zumindest mal mit den Beschäftigten gesprochen hat, muss man sich nicht wundern, wenn man auf erbitterten Widerstand stößt.

In der Region Hannover ist es gelebte Praxis, dass große wirtschaftliche Strukturveränderungen gemeinsam von Unternehmen und Beschäftigten entwickelt und auch getragen werden. Wir haben das bei der Zusammenführung von Üstra und regiobus in einem Gemeinschaftsbetrieb gesehen, aber auch im Klinikum Region Hannover bei der Medizinstrategie. Von daher ist es gut, dass man nun auch bei VW das Gespräch sucht, aber man hätte das aus meiner Sicht deutlich eher tun müssen.

Jetzt aber sollte es darum gehen, dass beide Seiten gemeinsam die besten Lösungen finden und wir als Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen beisteuern.