TOP 67.11: Verkehrsausschuss (Haushaltsanträge)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit unseren Haushaltsanträgen im Verkehrsbereich setzen wir unser Ziel, die Umsetzung des von der Regionsversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossenen VEP2035+ weiter entschlossen voranzutreiben, konsequent fort. Den Ausführungen von Jonas Farwig möchte ich mich gerne anschließen. Dabei sieht man vor allem in der Landeshauptstadt, aber auch in den Umlandkommunen, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren weiterentwickelt hat und wir übergreifend einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs beobachten können. So wurde es uns in der August-Sitzung des Verkehrsausschusses berichtet und vorgestellt. Umso wichtiger ist es für uns, neben der notwendigen Sanierung von Straßen und Brücken – die von der Regionsverwaltung auch in Angriff genommen wird – auch die Angebote jenseits des Autoverkehrs kontinuierlich zu verbessern und auszubauen. Das tun wir seit 2021 zielstrebig und mit Nachdruck, indem wir gezielt Fahrplanmaßnahmen ergreifen, dies übrigens erfreulicherweise in guter Zusammenarbeit aller Fraktionen, indem wir attraktive Tarifmaßnahmen anbieten, indem wir das bundesweit einmalige sprinti-System eingeführt und ausgebaut haben, indem wir den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn voranbringen, das Bus- und Stadtbahnnetz optimieren und erweitern und indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Radverkehr stärken. Und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch dankbar angenommen. Es ist eine deutliche Verschiebung in Richtung Rad- und Fußverkehr sowie ein Rückgang beim Autoverkehr zu beobachten und zu messen. So fährt sprinti noch immer von einem Rekord zum nächsten und überall in der Region, besonders in der Landeshauptstadt ist zu beobachten, dass auch moderne und attraktive Radinfrastruktur von den Menschen angenommen und genutzt wird. Als Nebeneffekt werden auch die Straßen freier, so dass auch die Menschen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind, von den Verschiebungen und Entwicklungen profitieren. Hier wollen wir mit unseren diesjährigen Haushaltsanträgen ansetzen und wie eingangs schon gesagt, den Weg des VEP 2035+ konsequent weitergehen.
Anrede,
wir planen, die Fahrradoffensive fortzusetzen und die Sanierung der Straßen- und Radweginfrastruktur ebenso zu beschleunigen wie den Bau der von uns hier in der Regionsversammlung beschlossenen Radschnellwege nach Burgdorf und Ronnenberg. Wenn viele und künftig mehr Fahrräder in der Region unterwegs sind, müssen die auch irgendwo abgestellt werden, daher möchten wir das stark nachgefragte Fahrradbügel-Programm verdoppeln und 2.000 statt der bisher vorgesehenen 1.000 Bügel zur Verfügung stellen. Die Mobilstation in Großburgwedel hat uns derart überzeugt, dass wir uns in der rot-grünen Fraktion sofort einig waren: davon wollen wir mehr! Wir bitten die Regionsverwaltung daher in unserem Begleitantrag, nach weiteren Standorten zu suchen und uns ein Konzept sowie Informationen zu Kosten, Fördermöglichkeiten und einen möglichen Zeitplan vorzustellen.
Die überwiegende Anzahl der Anträge der anderen Fraktionen verfolgt andere Ziele. Es soll an einzelnen Angeboten rumgewerkelt werden, ich denke hier an die Digitalisierung von Fahrkarten (die es in weiten Teilen schon gibt), eine immer wieder gewünschte, kostenintensive Konzeptänderung von sprinti oder auch die Finanzierung zusätzlicher kostenloser Fahrkarten. Es soll eine neue Tarifstruktur erfunden werden und, besonders absurd, die Gruppe CDU/FDP fordert eine Waffenverbotszone im ÖPNV der Region Hannover. Begründet damit, dass es, ich zitiere „in den letzten Jahren immer wieder Vorfälle von Gewalt und Bedrohungen, bei denen auch Waffen im Spiel waren“ gegeben habe. Nun, spannend wäre gewesen, dies mit statistischen Daten oder Informationen des Verkehrsverbunds zu hinterlegen oder zu erwähnen, wer ein solches Waffenverbot kontrollieren und durchsetzen soll. Aber mit solchen Details hält man sich ja heute nicht mehr auf, man kann alles einfach so behaupten. Das finde ich äußerst bedenklich, denn wer den Menschen erzählt, wir hätten ein Problem mit Waffen im ÖPNV tut vor allem eins: er schürt Ängste und hält Menschen davon ab, Bus und Bahn zu nutzen. Ich finde, auf dieses Niveau sollten Sie sich nicht begeben, liebe Kollegen von CDU und FDP und wenn man sieht, von welcher Seite sie dafür Applaus erhalten, sollten sie über ein solches Vorgehen noch einmal sehr gründlich nachdenken! Wenn Sie hier wirklich ein Problem sehen, dann lassen Sie uns das im Verkehrsausschuss ansehen. Bitten Sie um die Vorlage von Zahlen, Daten, Fakten und lassen Sie uns auf der Grundlage dann seriös beraten, aber spielen Sie nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger.
Noch einmal zusammengefasst muss ich sagen, dass uns die vorgelegten Anträge leider zu wenig auf die Ziele einzahlen, die wir uns eigentlich gemeinsam für die Mobilität in der Region Hannover gesetzt haben. Das finde ich schade, denn daher müssen wir sie leider ablehnen.
Anrede,
wir haben gleich zu Beginn der Legislatur mit dem VEP2035+ einen Weg eingeschlagen, den wir als rot-grüne Fraktion zielstrebig weiter verfolgen wollen und genau das tun wir mit unseren Anträgen, für die wir deshalb um Zustimmung bitten.
Herzlichen Dank.
