Mit einem Antrag im heutigen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten fordert die Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Region Hannover künftig keine Kfz-Kennzeichen mehr vergibt, die rechtsextreme Symbolik oder Anspielungen auf die NS-Zeit enthalten. Hintergrund ist eine Anfrage der Grünen, aus der hervorgeht, dass in der Region noch Kennzeichen mit Zahlencodes wie ‚88‘ (steht für ‚Heil Hitler‘) oder ‚1933‘ zugelassen sind.
„Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion. „Auf Nazi-Codes kann man getrost verzichten. Es gibt genug andere Wunschkennzeichen.“
Rechtsextreme nutzen solche Codes gezielt, um ihre Gesinnung im öffentlichen Raum sichtbar zu machen und den Staat zu verhöhnen. Gerade die Angriffe auf die Gedenkstätte Ahlem zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut kein Randproblem ist, so Münzberg weiter. „Solche Vorfälle verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir als demokratische Gesellschaft klare Grenzen ziehen und keinen Raum für rechte Symbolik lassen. Auch nicht auf unseren Straßen.“
Mit dem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass die Vergabepraxis in der Kfz-Zulassungsstelle überprüft und an die Empfehlungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes angepasst wird. „Bisher gibt es keine einheitliche und konsequente Regelung. Das ändern wir jetzt“, sagt Münzberg. „Rechtsextreme haben viele Möglichkeiten, ihre Gesinnung über Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen. Aber genauso hat eine wehrhafte Verwaltung die Möglichkeit solche Kombinationen künftig nicht mehr zu vergeben.“
Anlage
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