Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Am 17. September 2025 berichtet die HAZ[1] über den Fall der Familie Semu Hajie aus Sehnde-Ilten, die seit 2019 in der Region Hannover lebt. Die Familie verfügt über einen Duldungsstatus und wurde bei einem Vorsprachetermin beim Fachbereich 33 Zuwanderung und Integration mitgeteilt, dass eine Abschiebung in den Irak vorgesehen sei. Für die Familie würde eine Abschiebung eine enorme menschliche Härte darstellen, die angesichts herausragenden Integrationsleistungen der Familie nicht nachvollziehbar ist. Deswegen stellen sich kritische Fragen zu den Abwägungs- und Entscheidungskriterien der Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
- Wie stellt sich die aufenthaltsrechtliche Situation in diesem Fall aus Sicht der Verwaltung dar?
- Inwiefern wurden aufenthaltsrechtliche Alternativen für die Familie seitens der Region Hannover geprüft?
- Weshalb wurde angesichts der laufenden Passbeschaffung und der nachgewiesenen Bemühungen um Identitätsklärung keine längerfristige Duldung erteilt?
- Ist die Behörde bereit, eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung in Betracht zu ziehen, da der Vater einer gesicherten Arbeit nachgeht?
- Verhältnismäßigkeit und Ermessensspielraum: Wieso wird in diesem Fall trotz Vorliegen gravierender humanitärer Gründe (lebensbedrohliche Krankheit des vierjährigen Sohnes, weit vorangeschrittener Integration der Familienmitglieder, Fachkräftemangel) von der Erteilung eines Aufenthaltstitels abgesehen?
- Warum wird der Familie trotz gesicherter Arbeitsverhältnisse, erfolgreicher Sprachprüfung (B1) und wirtschaftlicher Eigenständigkeit keine Aufenthaltsperspektive eingeräumt?
- Eines der Kinder ist schwer erkrankt (Thalassämie, benötigt regelmäßige Bluttransfusionen in der MHH).Liegt ein ärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes zur medizinischen Unzumutbarkeit einer Abschiebung vor?
- Welche konkreten Integrationsleistungen müssten nach Auffassung der Behörde noch erbracht werden, um eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu rechtfertigen?
- Die Region Hannover beteiligt sich am Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ für langzeitgeduldete Personen. Dabei werden Beratungen zum Chancen-Aufenthaltsrecht und anderen Bleiberechten angeboten. Wurde auch die Familie Semu Hajie beraten und wenn nein, wieso nicht?
[1] https://www.haz.de/lokales/umland/sehnde/lehrte-irakischer-familie-mit-vier-kindern-droht-die-abschiebung-aus-ilten-3633YSKDYFA3DPCPCPIQPYREZU.html
Kontakt für Rückfragen
Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher
christian.hinrichs@regionsversammlung.de
