Die Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ zeigt: Die Anstrengungen der Region machen einen deutlichen Unterschied und haben bereits zu bedeutenden Fortschritten bei der Treibhausgasreduktion beigetragen. Insbesondere im ambitionierten Klimaplan-Szenario sind die Reduktionen der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs jedoch deutlich höher als in einem Szenario ohne zusätzliche Maßnahmen. Dies zeigt, dass eine konsequente Umsetzung weiterer Maßnahmen entscheidend ist, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Erarbeitung eines Investitionsprogramms Klima, das sowohl eine kurz-, mittel- als auch eine langfristige zusätzliche Finanzstrategie in der Perspektive bis 2035 beinhaltet, ist ein notwendiger Schritt, um die gesetzten Klimaziele verlässlich zu erreichen. Nur durch eine klare, nachhaltige und auf lange Sicht ausgerichtete finanzielle Planung können die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen konsequent umgesetzt werden. Eine solche Planung stellt sicher, dass die erforderlichen Ressourcen rechtzeitig bereitgestellt werden und ermöglicht es, strategische Investitionen zu priorisieren und über einen längeren Zeitraum bis mindestens 2035 effizient zu gestalten.
Besondere Schwerpunkte sind
➔ Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Natürlichen Klimaschutz,
➔ Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Energien sowie die gezielte Förderung energetischer Sanierungen im sozialen Wohnungsbau.
Der Schwerpunkt des Investitionsprogramms Klima liegt auf der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Natürlichen Klimaschutz. Natürlicher Klimaschutz schafft Synergien zwischen dem Schutz der Biodiversität, dem Klimaschutz sowie der Erhöhung der Klimaresilienz. Durch Maßnahmen wie konsequenten und qualitativ hochwertigen Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiederherstellung von Mooren, Grünland, Wäldern, Böden, Auen und Gewässern werden bedeutende THG-Senken in ihrer Funktion gesichert und/oder wiederhergestellt. Gleichzeitig wird die biologische Vielfalt gefördert, was einen positiven Effekt auf das gesamte Ökosystem hat. Natürlicher Klimaschutz trägt maßgeblich zu einer sozial gerechten und zukunftsfähigen Klimapolitik bei. Der Schutz und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme sowie die Sicherung klimastabiler Lebensräume sind essenzielle Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und betreffen alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen. Dabei ist anerkannt, dass sozial benachteiligte Gruppen häufig stärker von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Umso wichtiger ist es, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, die soziale Gerechtigkeit integriert und von der alle profitieren.
Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffsenken tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern schaffen auch Arbeitsplätze, fördern regionale Wirtschaftskreisläufe und verbessern die Lebensbedingungen in strukturschwachen Gebieten. Eine gerechte Verteilung der ökologischen und ökonomischen Vorteile des Natürlichen Klimaschutzes stellt sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an der Transformation teilhaben können. Die Investition in Natürlichen Klimaschutz ist somit ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsorientierte Klimapolitik und stellt zugleich die Umsetzung der von der Regionsversammlung beschlossenen Wald-, Moor und Bodenstrategie (1727 (V) Ant) sicher.
Die beschriebenen Maßnahmen stellen u.a. Investitionen in das Grundeigentum der Region Hannover dar, was wiederum das Eigenkapital erhöht und sorgen für eine nachhaltige und sozial gerechte Klimapolitik in der Region Hannover.
Beschlussvorschlag
Die Region Hannover hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden (4555 (IV) Ant). Die im Mai 2024 vorgestellte Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ macht deutlich, dass trotz bedeutender Fortschritte im Klimaschutz weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Das in der Studie aufgezeigte ambitionierte „Klimaplan-Szenario“ unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Region Hannover ihren Handlungsspielraum bestmöglich ausschöpft.
Die Regionsversammlung begrüßt daher die bisherigen Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 und zur Stärkung der Klimaresilienz u.a. über:
- den Ausbau erneuerbarer Energien v.a. im Rahmen der Regionalplanung
- den sog. Natürlichen Klimaschutz – Erhalt bzw. Wiederherstellung/Renaturierung von Mooren, Grünland, Wäldern und Gewässern
- die Beratung und Vernetzungsarbeit der Klimaschutzagentur
- insbesondere die Förderprogramme: e.coSport, Dach+Solar, Kommunaler Klimaschutz
- die Unterstützung der Kommunen bei der Energie- und Wärmeplanung
- den VEP 2035+ und das Jobticket
Die in Aufstellung bzw. in Fortschreibung befindlichen regionalen Strategien wie die Klimaschutzstrategie 2035, die Wasserstrategie, die Moor-, Boden- und Waldstrategie sowie die Klimaanpassungsstrategie unterstützen die klimapolitischen Zielsetzungen der Region Hannover.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ beschließt die Regionsversammlung, das ambitionierte Klimaplan-Szenario weiter zu verfolgen. Dazu beauftragt die Regionsversammlung die Verwaltung der Region Hannover wie folgt:
1. Auf der Grundlage der Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ wird ein Investitionsprogramm Klima erarbeitet, welches die Umsetzung des ambitionierten Klimaplan-Szenarios unterstützt. Dieses Programm soll eine kurz-, mittel- sowie langfristige Finanzplanung bis mindestens 2035 beinhalten und sich an dem Ziel der Klimaneutralität der Region Hannover bis 2035 und der Stärkung der Klimaresilienz orientieren. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Investitionsprogramms Klima sind insbesondere
- Maßnahmen des sog. Natürlichen Klimaschutzes,
- Maßnahmen zur Umsetzung der Wasser-, Moor-, Boden- und Waldstrategie sowie der Klimaanpassungsstrategie, im Zuge dessen die Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft,
- Programme zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Umstellung auf klimafreundliche Energien, sowie gezielte Förderung energetischer Sanierungen im sozialen Wohnungsbau,
- nachhaltige Förderung der klimaneutralen Transformation von Wirtschaft und Industrie in der Region.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen tragfähigen Finanzierungsplan zu erarbeiten, der nach Möglichkeit bestehende Fördermittel (Bund, EU, Land) in Anspruch nimmt und den Haushalt der Region Hannover nicht unverhältnismäßig belastet. Priorität sollen Projekte erhalten, die sowohl klimapolitisch wirksam als auch sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig sind.
3. Das von der Regionsverwaltung erarbeitete Investitionsprogramm Klima ist den entsprechenden Fachausschüssen rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 vorzustellen.
