Sinja Münzberg: Rede zum Regionshaushalt 2025

TOP 63: Reden der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

auf Bundesebene wird ja gerade viel über die Schuldenbremse diskutiert und darüber, wo man eigentlich wie viel investieren muss und was das mit der Wirtschaft zu tun hat. Ich finde, mit diesem Haushalt, den wir heute beschließen werden, kann man diese große und komplexe Diskussion ganz gut im Kleinen veranschaulichen. Wir als Kommune haben zwar keine Schuldenbremse im eigentlichen Sinn, aber wir haben einen Investitionsrahmen, den uns die Kommunalaufsicht vorgibt. Und dieser Rahmen ist im Laufe der Haushaltsberatungen unerwartet um rund 60 Mio. erweitert worden. Nun hätte man natürlich sagen können: nein, wir wollen keine neuen Kredite aufnehmen. Wir haben stattdessen gesagt: alles klar. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen – aber maßvoll und gewissenhaft. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo wir investieren können und welchen Nutzen das den Menschen in der Region bringt. Herausgekommen ist ein Investitionsprogramm von rund 30 Mio. Euro für Schulen, für Klimaschutz, für Radwege, für Katastrophenschutz. Das alles sind Investitionen in die Zukunft der Region Hannover und ich finde es sehr gut, dass wir uns bei vielen Investitionen auch interfraktionell einig sind.

Wenn es diese Einigkeit auch auf Bundesebene gäbe, dann hätten wir die Möglichkeit, auch Bahngleise zu sanieren, damit die S-Bahn immer pünktlich ist. Es gäbe die Möglichkeit, deutlich mehr in Bildung zu investieren, in Digitalisierung, in moderne Kliniken – kurz: in ein Land, das einfach funktioniert.

Aber zurück zur Region: Wir investieren nicht nur in Steine, Mauern und Geräte. Wir investieren auch in Sicherheit. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet (Lagebild des BKA, Zahlen für 2023). Es ist brutale Realität in diesem Land und auch hier in der Region Hannover, dass Frauen von Männern getötet werden. Wir haben uns deshalb entschieden, deutlich mehr in Gewaltschutz zu investieren, für noch mehr Unterstützung, Beratung, für eine genaue Risikoeinschätzung und so viel Schutz wie nötig. Jeder Femizid ist einer zu viel und wir werden nicht aufhören, in Gewaltschutz zu investieren, bis Männer aufhören Frauen zu töten, sie zu schlagen, zu verfolgen und so weiter. Und zwar egal, wie die Haushaltslage ist. Denn ein Leben in Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sind für uns nicht verhandelbar.

Sicherheit heißt auch, dass man an einem CSD teilnehmen kann, ohne angegriffen zu werden. Sicherheit heißt auch, dass Familien und insbesondere Alleinerziehende, die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Sicherheit heißt auch, dass man bei Diskriminierung Hilfe bekommt.

Diese Sicherheit finanzieren wir unter anderem mit Sicherheit im Straßenverkehr. Wir haben nämlich vorgeschlagen, einen neuen Blitzer anzuschaffen, der mobil ist und an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden kann. In den Kommentarspalten haben wir dafür ziemlich viel Hass und Verachtung bekommen. Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht warum. Wenn wir mit Bußgeldern von Menschen, die zu schnell fahren, sinnvolle Dinge finanzieren können, ist das doch eine absolute win-win-Situation.

Ich finde, dieser Haushalt, aber auch alles, was wir im Laufe dieses Jahres (und auch der letzten beiden Jahren) hier beschlossen haben, ist uns wirklich gut gelungen.

• Wir haben trotz Haushaltssicherung einen ÖPNV, der bundesweit seinesgleichen sucht. Wir haben Sprinti, wir haben das 365-Euro-Ticket

• wir haben eine sehr gut aufgestellte soziale Infrastruktur, die auch darauf ausgelegt ist, Armut und Ausgrenzung strukturell abzubauen,

• Wir haben die Region Hannover zur Vorreiterin bei der Energiewende gemacht und den natürlichen Klimaschutz deutlich gestärkt,

• die medizinische Versorgung hier ist so gut wie in kaum einem anderen Landkreis bundesweit; wir haben eine Uniklinik, eine ganz moderne Geburtsklinik, und einen kommunalen Klinikkonzern, der hier echte Daseinsvorsorge betreibt und vor Ort die Versorgung anbietet, die gebraucht wird

Das alles und noch viel mehr haben wir als rot-grüne Koalition geschafft – und zwar trotz angespannter Haushaltslage. Wir machen Dinge möglich.

Vielen Dank.