Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28. November 2024 zur Vorlage 3097 (V) Ant

Der Beschlusstext wird wie folgt angepasst:

Streichung der Änderungen in §6:

In § 6 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rechnungsprüfungsamt, Absatz, (1),

Satz 2:

„Nach Abschluss der Prüfungen werden Schlussbesprechungen durchgeführt.“

In § 7 Prüfberichte und sonstige Feststellungen, Absatz (2), Satz 1:
„Grundsätzlich werden alle Prüfungen in einem jährlichen Abschlussbericht
zusammengefasst, der wesentliche
Feststellungen, Beanstandungen sowie Hinweise und Empfehlungen enthalten soll.“

In § 7 Prüfberichte und sonstige Feststellungen, Absatz (2), wir ein neuer Satz 2 eingefügt:
„Einzelberichte erfolgen in begründeten Ausnahmefällen.“

Der dann neue Satz 3 wird geändert:
„Vor dessen endgültiger Abfassung und Veröffentlichung soll ist der geprüften Stelle
Gelegenheit zur Stellungnahme zu gegeben werden.“

Der dann neue Satz 6 wird geändert:
„Ferner soll der Prüfbericht grundsätzlich der geprüften bzw. der von der Prüfung betroffenen
Stelle zugeleitet werden.“