Finanzielle Unterstützung der Jobcenter durch den Bund sicherstellen

In einer gemeinsamen Resolution fordern SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP, Volt+ und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ & FREIE WÄHLER die finanzielle Unterstützung der Jobcenter durch den Bund sicherzustellen.

Die Regionsversammlung fordert Bundestag und Bundesregierung auf, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen, um den laufenden Betrieb von Trägervereinen und Trägerverbänden sicherstellen zu können.

Die Regionsversammlung macht damit auf die kritische Situation der betroffenen Menschen, der beteiligten Trägervereine und Trägerverbände sowie der Projekte, die auf die finanzielle Unterstützung durch die Jobcenter angewiesen sind, aufmerksam.

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der gestiegenen Lebenshaltungs- und Personalkosten ist es von größter Bedeutung, dass die finanziellen Mittel der Jobcenter nicht gekürzt werden. Finanzielle Einsparungen im Eingliederungsbudget und im Verwaltungsbudget in Höhe von ca. 27 Mio. Euro im Jobcenter der Region Hannover würden massive und langfristige Konsequenzen haben.

Fiskalische Einschnitte von z.B. 83 % bei den ü25-Jährigen, also bei Menschen, die bisher von den Angeboten profitieren, würden bedeuten, dass diese nicht mehr mit dem Ziel, sie ins Arbeitsleben zu führen und Ihnen Freude und Selbstvertrauen an der Arbeit zu vermitteln, begleitet werden können. Kürzungen um 30 % bei den Jugendwerkstätten bedeuten de facto die Schließung von Jugendwerkstätten in der Region und die Einschränkung der Angebote bei weiteren Jugendwerkstätten. Damit würde jungen Menschen die Chance genommen, soziale Verantwortung, aber auch Tagesstruktur und praktische Arbeitserfahrung zu erlernen. Es handelt sich dabei um grundlegende Werte, die den Aufbau einer zukunftsfähigen Erwerbsbiographie ermöglichen und die Chancen maßgeblich erhöhen, dass diese jungen Menschen später eigenverantwortlich leben und in die Sozialsysteme einzahlen können. Gehen diese gewachsenen, institutionellen Strukturen verloren, verlieren wir auch diese jungen Menschen. Sie fallen dann ebenfalls ins Bürgergeld oder gänzlich durch das Raster.

Finanzielle Einsparungen hätten aber auch erheblichen Einfluss auf die Trägervereine und Trägerverbände selbst, denn durch Kürzungen würden nicht nur die Angebote eingeschränkt oder sogar beendet werden müssen. Es wären auch Personalkürzungen bei den Fachkräften, wie Sozialpädagog:innen und kaufmännischen Angestellten oder Verwaltungskräften, die Folge – also Menschen, die sozialversicherungspflichtige Arbeit haben und Familien versorgen müssen. Es kann weder das Ziel sein, durch Einsparungen beim Jobcenter mehr Menschen in prekäre Lebenslagen zu bringen, noch kann es das Ziel sein, vorhandene Strukturen zu vernichten. Genau dies wird aber passieren, wenn AGH-Plätze (Arbeitsgelegenheit) und §16i-Stellen (Teilhabe am Arbeitsmarkt) sowie andere Maßnahmen als arbeitsmarktpolitische Instrumente wegfallen. Gerade das Beispiel der §16i-Stellen zeigt, wie wichtig eine langfristige Sicherstellung dieser erfolgreichen Projekte ist. Wurden bisher über die gesamte Laufzeit der Maßnahme rund 1.600 entsprechende Stellen in der Region Hannover gefördert, könnten hier zukünftig nur noch 40 Personen in diese Maßnahme eintreten.

Die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei den Jobcentern sind kurzfristig gedachte Einmaleinsparungen, die besonders die Schwächeren am Schlimmsten treffen, unterstützende Strukturen gefährden und so insgesamt für die Gesellschaft in Zukunft viele Folgekosten verursachen würden.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen.

Darum fordern wir Bundestag und Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei den Jobcentern zurückzunehmen und alle notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen, damit die Jobcenter ihre wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können.