Eike Lengemann: Rede zur Aktuelle Stunde „Verkehrschaos und Mängel im ÖPNV der Region Hannover“

Rede TOP 04: Aktuelle Stunde zu dem Thema „Verkehrschaos und Mängel im ÖPNV der Region Hannover“ (Antrag DIE LINKE)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Wir wollen auch in 50 oder 100 Jahren noch gut auf der Erde leben. Dafür müssen wir jetzt unsere ambitionierten Klimaziele erreichen. Der Sektor, der bislang am wenigsten geleistet hat, ist der Verkehrssektor. Daher brauchen wir eine Verkehrswende, die ihrem Namen gerecht wird.

Insgesamt sind die Region Hannover und die Landeshauptstadt hierbei schon weit. Insbesondere der Verkehrsentwicklungsplan 2035+ ist eine sehr gute Grundlage. Er setzt ambitionierte Ziele, wie beispielsweise die Verdopplung des Bahn- und Busverkehrs.

Aber es lässt sich auch feststellen, dass noch nicht alles rund läuft beim Verkehr in der Region. Für einen attraktiven ÖPNV braucht es vor allem Zuverlässigkeit. Diese ist sicherlich noch ausbaufähig, insbesondere bei der S-Bahn. Aber man muss auch sagen: es läuft schon deutlich besser als im vergangenen Jahr. Ein großer Teil der Verspätungen und Zugausfälle ist zudem auf Baustellen zurückzuführen.

Baustellen sind aktuell unumgänglich. Die letzten 20 Jahre ist die Infrastruktur der Bahn leider sträflich vernachlässigt worden seitens des Bundes. Es ist daher gut, dass der Bund jetzt endlich mehr Mittel für eine starke Schiene investiert. Ausbaufähig ist sicherlich noch die Kommunikation zwischen der DB Netz und der Transdev, als Betreiberin der S-Bahn Hannover.

Eine weitere Herausforderung sowohl im Bahn- als auch im Busverkehr ist mangelndes qualifiziertes Personal. Dies kennen wir in diesen Zeiten aus vielen Bereichen. Bei den Personalproblemen muss aber auch differenziert werden. Während es bei der üstra und regiobus sehr gut läuft, ist die Situation bei der S-Bahn und den Subunternehmern von regiobus schlecht.

Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Wenn ich diese aktuellen Missstände beim ÖPNV beschreibe, dann sind dafür nicht die Beschäftigten verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Die hart arbeitenden Mitarbeiter*innen leiden am meisten darunter, auch unter dem Frust der Bahnfahrenden, der bei ihnen ankommt.

Die verstärkten Baustellen und der Personalmangel treffen den ÖPNV aber nicht nur in der Region, sondern in ganz Deutschland. Auch die DB-Tochter Start hatte beispielsweise große Probleme bei der Übernahme des Heidenetzes. Dazu gehört auch die Strecke Hannover – Soltau – Buchholz in der Nordheide. Aus Bremen habe ich gehört, dass seit Mitte 2022 dauerhaft gemäß Sommerferienplan der ÖPNV fährt. Und dass einfach wegen Personalmangels.

Ein anderes Problem ist der Zugang zum ÖPNV. Dieser sollte möglichst niedrigschwellig sein. Die GVH-App macht es den Reisenden aber schwer, den ÖPNV zu nutzen. Das Deutschlandticket war zeitweise verschwunden. Die Standardeinstellung ist mittlerweile, dass die Entfernung zur nächsten Haltestelle nur 500 Meter betragen darf. Andernfalls wird angegeben, dass es keine Verbindung gäbe. Der Export von Verbindungen in den Kalender oder das Teilen von Fahrten ist nicht mehr möglich. Hier hat es in den letzten Monaten sogar Verschlechterungen gegeben.

Aber wir sollten auch die positiven Entwicklungen in der Region Hannover nicht verschweigen. In knapp einem Monat haben wir ein großes Fest zu feiern. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Hemmingen ist ein Meilenstein. Damit werden noch mehr Menschen auf den Nahverkehr umsteigen.

Ein anderes Erfolgsmodell ist „sprinti“. Mit diesem On-Demand-System hat sich die Region Hannover an die Spitze gesetzt. Es ist das größte derartige Angebot in ganz Europa – und es funktioniert sehr gut. Da verwundert es kaum, dass die Verwaltung der Region bundesweit eingeladen wird, um von diesem Erfolgsmodell zu berichten. Hoffen wir, dass wir künftig möglichst bundesweit so attraktive Angebote haben.

Aber nicht nur bei sprinti ist die Region führend. Mit dem Projekt ALBUS wird im kommenden Jahr erstmals ein autonomer 12 Meter Bus in Burgdorf unterwegs sein. Ich bin gespannt, wie sich das Projekt entwickeln wird. Es könnte einen großen Schritt nach vorne bedeuten gegen den Personalmangel im Busverkehr.

Die Region Hannover alleine wird die ambitionierten Ziele nicht erreichen können. Dafür ist es wichtig, dass auch in den 21 Mitgliedskommunen die Zeichen auf Verkehrswende gestellt werden. Vorbildlich ist hier die Landeshauptstadt Hannover. Sie hat ambitionierte Pläne vorgelegt, wie die umweltfreundlichen Verkehrsmittel gestärkt werden. Der Ausbau der Radschnellwege schreitet voran und die Fahrradstraßen werden konsequent fahrradfreundlicher. Ich würde mir wünschen, dass es in allen Kommunen dieses große Engagement für die Verkehrswende gibt.

Im Tarifbereich hat das Deutschlandticket der Ampel in Berlin für eine Revolution gesorgt. Damit ist der ÖPNV deutlich einfacher geworden. Mit einem Ticket kann man jetzt bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein. Und das zu einem sehr attraktiven Preis. In der Region Hannover gibt es darüber hinaus auch Job- und Sozialtickets, die das Bahn- und Busfahren noch attraktiver machen. Daher fordere ich den Bund und die Länder auf: stellen Sie jetzt die Finanzierung langfristig sicher, damit das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell bleibt!

Alles in allem zeigt sich, wie aktiv die Regionsebene ist, um die Ziele im Mobilitätssektor zu erreichen. Insofern hätte es diese aktuelle Stunde aus meiner Sicht nicht gebraucht. Ich hoffe, dass es künftig wieder substanzielle Anträge der Linken geben wird. Dann wird nicht nur gemeckert, sondern aktiv gestaltet.