Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Dazu die folgenden Fragen:
1.) Wie viele Fördermittelanträge wurden für Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) in den unten genannten Jahren gestellt?
a) 2020 b) 2021 c) 2022 d) 2023
Antwort:
- 2020 keine Anträge
- 2021 10 Anträge von 3 Kommunen
- 2022 5 Anträge von 4 Kommunen
- 2023 bisher 6 Anträge von 3 Kommunen
2.) Welche Kommunen haben durch das Förderprogramm Mannschaftstransportfahrzeuge bewilligt bekommen?
Antwort:
Bisher wurde noch keine Förderung bewilligt, da eine Bewilligung erst nach Auslieferung erfolgt. Die Gemeinde Uetze sowie die Stadt Pattensen haben bisher als einzige Antragssteller die Fahrzeuge ausgeliefert bekommen. Eine Bescheidung der beiden Anträge steht aus personellen Kapazitätsgründen derzeit noch aus, ist aber in absehbarer Zeit beabsichtigt.
3.) Wie viele Fördermittel wurden in den u.g. Jahren dafür ausgezahlt?
a) 2020 b) 2021 c) 2022
Antwort:
- 2020 0 €
- 2021 0 €
- 2022 0 €
4.) Welche Fördermittel stehen für das Jahr 2023 noch zur Verfügung?
Antwort:
Für die Anträge in den Jahren 2021 und 2022 wurden Haushaltsmittel i.H.v. 375.000 € reserviert (15 Anträge * 25.000 € Maximalfördersumme). Nach Antragslage ist damit zu rechnen, dass jeder Antrag die volle Fördersumme erhält.
Es stehen zusätzlich derzeit noch 550.000 € zur Verfügung, welche aus den vorherigen HH-Jahren übertragen wurden und ggf. für weitere Anträge reserviert werden können.
Aufgrund des HSK für das HH-Jahr 2023 wurden vom geplanten Ansatz i.H.v. 400.000 €, 200.000 € gestrichen. Somit stehen für das HH-Jahr 2023 Mittel i.H.v. 200.000 € zur Verfügung, welche nach Antragslage der letzten beiden Jahre ausreichen sollten. Nach derzeitiger Antragslage wurden Anträge i.H.v. 150.000 € Fördersumme gestellt.
Für 21 Anträge stehen insgesamt 1,125 Mio. € zur Verfügung, wovon 600t € bisher keine weiteren Anträge gegenüberstehen.
Kontakt für Rückfragen
Birgit Ballweg
Feuerwehrpolitische Sprecherin
birgit.ballweg@regionsversammlung.de
