Antrag Wassermengenmanagement für die Region Hannover 5. Mai 20234. März 2025 Die Folgen des anthropogenen Klimawandels sind mittlerweile in allen Sektoren deutlich spürbar. Die Höchsttemperaturen im Sommer brechen jährlich neue Rekordwerte, die Niederschlagsmengen in den Sommermonaten führen zu ausgeprägten Dürrelagen, Grundwasserstände sinken und die durchschnittliche Temperatur ist im Vergleich zu 1880 bereits um mindestens 1,2 Grad Celsius gestiegen. Hinzu kommt, dass sich Extremwetterereignisse häufen, wie beispielsweise die Flut im Ahrtal 2021 oder die teilweise Austrocknung der Wietze im letzten Sommer im Regionsgebiet zeigen. Der Dürremonitor des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung beschreibt den Zustand in der Region Hannover als „außergewöhnliche Dürre“. Besonders die Ressource Wasser gerät bei diesen klimatischen Veränderungen zunehmend in den Fokus, weil sich schon jetzt Nutzungskonflikte abzeichnen, die sich zukünftig noch verschärfen dürften. Viele Kommunen suchen deshalb nach nachhaltigen und langfristigen Lösungen, um die Konflikte für die Wassernutzung ganzheitlich anzugehen und für zukünftige Klimaveränderungen und ein gegebenenfalls geringeres Grundwasserdargebot vorbereitet zu sein. Der Landkreis Nienburg/Weser hat aus diesem Grund schon im Jahr 2020 einen politischen Beschluss für ein integrales Managementkonzept für die Bewirtschaftung von Wassermengen herbeigeführt. Die Region Hannover hat bisher kein eigenes Wassermengenmanagement für das Regionsgebiet vorgelegt und dazu noch einige Defizite im Gebiet der Datenakkumulation und -analyse, wie eine Anfrage der Grünen Regionsfraktion aus dem Jahr 2022 offengelegt hat (AaA 1282 (V)). Da sich aktuell zudem auf der Bundes- und Landesebene einiges im Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser in Bewegung setzt (Nationale Wasserstrategie und Masterplan Wasser) und das Land Niedersachsen erneut ein Förderprogramm für eben solche Wassermengen-managementkonzepte hat, ist es an der Zeit, dass auch die Region Hannover ein solches Konzept erarbeitet und den zuständigen Gremien vorlegt. Dabei soll im Rahmen der Konzepterstellung hauptsächlich auf die Landesförderung zurückgegriffen werden, um den Haushalt der Region nicht zu belasten. Da die Regionsverwaltung laut AaA 1282 (V) das erarbeitete Konzept für ein integrales Wassermengenmanagement des Landkreises Nienburg/Weser als Vorbild anerkennt, wäre es anzuraten, dieses als Basis zu nehmen und auf die Region anzupassen. Beschlussvorschlag Begründung der Dringlichkeit:Durch die Verschiebung des Ausschusses von ursprünglich 8.06. auf den 22.06. würde ein Beschluss nach der Sommerpause am 19.09. bedeuten, dass die Fristen für Förderanträge geschlossen wären.Um der Verwaltung den größtmöglichen Spielraum zu ermöglichen, sehen wir die Dringlichkeit als unabdingbar an; siehe auch Begründung des Antrages Abs. 4). Zudem ermöglicht eine frühe Beschlussfassung die Berücksichtigung der Mittel in den folgenden Haushaltsberatungen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Wassermengenmanagementkonzept für die gesamte Region Hannover unter Einbeziehung verschiedener relevanter Akteure, wie den regionseigenen Städten und Gemeinden, den Umwelt- und Wasserverbänden, dem Landvolk, Fachbehörden des Landes Niedersachsens sowie unter Umständen Planungsbüros zu erstellen. Das Konzept soll sich inhaltlich an dem Konzept des Landkreises Nienburg/Weser orientieren und folgende Unterpunkte im Detail erarbeiten: Ist-Analyse des Grundwasserdargebots Prognose der zukünftigen Wasserbedarfe mit der Leitfrage: „Können auch künftig die Wasserbedarfe der verschiedenen Akteure, wie der öffentlichen Wasserversorgung, der Industrie und Landwirtschaft unter Berücksichtigung der bestehenden Wasserechte gedeckt werden?“ Maßnahmenkonzeption (beispielsweise Maßnahmen zur: Verbrauchsminderung, Erhöhung der Versorgungssicherheit, quantitative und qualitative Stabilisierung und Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts, Schaffung ausreichender Entscheidungsgrundlagen und -strukturen und Sicherung des Grundwasserdargebots) Das Land Niedersachsen hat auch in diesem Jahr erneut ein Förderprogramm zum Wassermengenmanagement (Stichtag für Anträge ist der 30.06.23) unter anderem für Kommunen und Gebietskörperschaften erstellt. Im Rahmen dieser Richtlinie werden Grundlagenarbeit zum Umgang mit der Ressource Wasser unter der Berücksichtigung der Klimafolgen, Konzepte, Machbarkeitsstudien sowie Planungen zur Nutzung von Gewässern gefördert. Die Regionsverwaltung wird mit diesem Antrag angewiesen, bis spätestens zum 30.06. einen Förderantrag beim Land einzureichen und mit den bereitgestellten Fördermitteln ein regionsweites Wassermengenmanagement zu erarbeiten. Die politisch beteiligten Gremien sind über den Sachstand in regelmäßigen Abständen zu informieren. Eingereicht am 05. Mai 2023 Behandelt am 23. Mai 2023 Ergebnis beschlossen Dokumente Vorlage
Windkraftplanung in Gefahr CDU und FDP riskieren Planungschaos, GRÜNE wollen Energiewende auf Kurs halten 13. März 202513. März 2025 Im Regionalplanungsausschuss versucht die Gruppe CDU/FDP heute erneut, die Planung der Windenergieflächen kurz vor Abschluss des Verfahrens zu stoppen. Mit einem Änderungsantrag fordern sie die Neuauflage der Planungen mit weniger […]
Antrag Konzept: Berufsvorbereitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im AsylbLG-Bezug 13. März 202513. März 2025 Es ist bekannt, dass es eine Versorgungslücke für Jugendliche und junge Erwachsene gibt, die sich im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG befinden. Diese haben oft keine Anbindung an Strukturen […]