Unsere Kommunen sollen endlich selbst entscheiden können

Heute (28. Februar 2023) hat die Grüne Regionsfraktion im Verkehrsausschuss einstimmig dem Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeiten zugestimmt. „Unsere Kommunen sollen endlich selbst über Geschwindigkeiten entscheiden können. Wir unterstützen sie dabei, mehr Tempo 30-Zonen einführen zu dürfen“, betont Christian Fleer, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.

Im Sinne einer sicheren und klimafreundlichen Verkehrspolitik will die Region Hannover auf Anregung von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative beitreten. „Seit Jahren wollen wir mehr Spielraum bei der Verkehrsplanung. Die Kommunen wissen doch am besten, wo es Geschwindigkeitsbegrenzungen braucht“, sagt Christian Fleer. „Mit dem Pilotprojekt Tempo 30 haben wir bereits vor drei Jahren einen Nerv getroffen. Die Einwohner*innen wollen, dass ihre Straßen verkehrsberuhigt werden. Sie wollen mehr Verkehrssicherheit, mehr Aufenthaltsqualität und attraktivere Durchfahrten für Rad- und Fußverkehr. Der Beitritt heute ist ein weiteres Signal, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und endlich das Pilotprojekt umzusetzen.“

Bereits mehr als 500 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich ebenfalls der Forderung angeschlossen. „Das ist ein klarer Auftrag Richtung Berlin. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Bundesverkehrsminister den Wunsch nach mehr Entscheidungsfreiheit weiter ignoriert“, so der verkehrspolitische Sprecher, der auch weitere Regionskommunen und Städte dazu aufruft, sich dem Bündnis für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilitätswende anzuschließen.

Kontakt für Rückfragen

Christian Fleer

Verkehrspolitischer Sprecher

christian.fleer@regionsversammlung.de