Wir übernehmen Verantwortung in Zeiten großer Herausforderungen

Solidarisch und zukunftssicher

Schwerpunkte von SPD und Grünen im Regionshaushalt 2023

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden und gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitswesen, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklaren Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte. Gerade jetzt schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt

Auch in schwierigen Zeiten haben wir die soziale Daseinsvorsorge für besonders hilfe- und schutzbedürftige Menschen im Blick und wollen darum Aspekte der Wohnungslosenhilfe in das Wohnraumförderungsprogramm integrieren, ein mobiles HIV/STD*-Team einrichten und die Beratung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher verbessern.

Die Region ist bunt und vielfältig – um queere Jugendliche aus der gesamten Region Hannover stärker zu unterstützen, wird das Angebot der Familien- und Erziehungsberatungen um die Leistungen zur „Beratung zu geschlechtlichen Identität und sexueller Vielfalt” ergänzt und dem Jugendtreff „Queer Unity“ eine Angebotserweiterung ermöglicht. Damit wird in der Region Hannover die Unterstützung für queere Jugendliche und ihre Familien deutlich ausgebaut. Im Gleichstellungsbereich zielen unsere Initiativen auf die Unterstützung für eine bessere Auffindbarkeit von Hilfe- und Beratungsangeboten auf kommunalen Homepages sowie auf den Ausgleich von gestiegenen Personal- und Sachkosten bei einzelnen Beratungsstellen. So können die Erreichbarkeit verbessert und die Qualität der Beratungsarbeit erhalten bleiben.

Um die Folgen der Energiepreissteigerung – zusätzlich zu den Programmen von Land und Bund – abzumildern, starten wir eine Beratungsoffensive für besonders betroffene, einkommensschwache Haushalte. Die gute soziale Infrastruktur in der Region wollen wir absichern. Einrichtungen und Träger*innen, die Aufgaben für die Region Hannover erledigen, unterstützen wir deshalb bei Energie- und Personalkostensteigerungen. Dafür stellen wir 100.000 Euro bereit.

Gerade die aktuelle fossile Energieknappheit und die daraus resultierenden Preissteigerungen machen Klimaschutz und Energiewende auch zu einer Frage unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Um dem zu begegnen und unsere Lebensgrundlage zu schützen, wollen wir mehr Tempo machen – auch, um das Ziel Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Energieeffizienz: Wir machen den regionseigenen Gebäudestand bis 2035 klimaneutral. Die dafür notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind in einer Studie bereits erarbeitet und sollen schnell umgesetzt werden. Damit wir das in allen Sektoren so machen können, geben wir weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag, damit wir wissen, wie CO2 z.B. bei der Mobilität, der Wärmeversorgung oder Industrie eingespart werden muss. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben und stellen deshalb zusätzliche 1.000.000 Euro für die sehr gefragte Förderrichtlinie Dach und Solar zur Verfügung. Damit können weitere Wohngebäude, aber auch große Dachflächen wie Werks- oder Sporthallen gedämmt und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch neue Bikes & Ride-Anlagen wollen wir künftig mit Photovoltaik ausstatten. Um Klima und Ressourcen bestmöglich zu schützen und Flächenverbrauch zu vermeiden, stärken wir die Innenentwicklung.

Wir führen die Dach- und Fassadenbegrünung dauerhaft mit 100.000 Euro fort – das erhöht die biologische Vielfalt und trägt zu einem besseren Stadtklima bei. Mit zusätzlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz fördern wir auch weiter Blüh- und Getreidestreifen. Beides sind wichtige Werkzeuge für den Schutz der Biodiversität in Stadt und Umland. Auch die ökologische Bildungsarbeit ist ein Baustein davon. Deswegen bekommt das Naturfreundehaus Grafhorn Unterstützung bei der Fördermittelakquise zur Umgestaltung zu einer Natur- und Kulturhistorischen Bildungsstätte.

Wir machen unsere Wirtschaft zukunftssicher

Klimaschutz mit wirtschaftlichem Aufschwung zu verknüpfen ist gerade in der aktuellen Zeit eine Chance, die wir nutzen wollen, um innovative, nachhaltige und somit langfristig erfolgreiche Unternehmen zu fördern und eine zukunftsfeste Wirtschaft in der Region aufzubauen.

Als wirksame Unterstützung dafür stellen wir zusätzlich 420.000 Euro für dieFörderung Green Economy zur Verfügung– um kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Prozesse klimafreundlich zu gestalten. Auch das Programm E.coBizz bekommt zusätzliche 300.000 Euro, um das Energieberatungsangebot für Unternehmen weiter auszubauen. Besonders die hannoverimpuls GmbH unterstützt die Region dabei ein moderner Wirtschaftsstandort zu werden. Daher verhindern wir Budgetkürzungen in diesem Bereich und wollen die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Region besser regeln, um die in den letzten Jahren entstandenen Überschneidungen abzubauen.

Der Fachkräftemangel ist eine weitere Herausforderung für unsere Wirtschaftsregion. Gerade die COVID-19-Pandemie hat es jungen Menschen erschwert, Berufsorientierung zu finden. Um dem entgegenzusteuern sollen regionsansässige Betriebe ihr Ausbildungs- und Praktikumsangebot gezielt an Berufsbildenden Schulen präsentieren.Gleichzeitig stellen wir uns gegen die geplanten Kürzungen von 200.000 Euro bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um die Zukunft junger Menschen nicht noch weiter zu gefährden.

Wir setzen wichtige Akzente in weiteren Bereichen

Um zukünftige Bedarfe beim Gesundheitsamt der Region Hannover noch besser in politische Entscheidungen einbinden zu können, beauftragen wir eine jährliche Berichterstattung im Fachausschuss. Die Feuerwehr und das Rettungswesen wollen wir mit der Beschaffung einer digitalen Brandsimulationsanlage, der finanziellen Entlastung der ehrenamtlichen Betreuenden des Kinder- und Jugendzeltlagers der Regionsfeuerwehr sowie bei der Wasserrettung unterstützen.

Weiterhin möchten wir die Barrierefreiheit auf der Insel Wilhelmstein sowie im Tourismusraum Steinhuder Meer entwickeln. Wir unterstützen das „Haus der Religionen“ als Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung, damit es seine Arbeit in die Region Hannover hinein intensivieren und den Kontakt zu den Schulen ausbauen kann. Damit Kulturschaffende in der Region die Möglichkeit haben, ihre Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren und gemeinsam in den Austausch zu gehen sowie die Chance auf einen ansprechend dotierten Preis erhalten, beauftragen wir die Entwicklung eines Kulturpreises der Region Hannover. Darüber hinaus unterstützen wir die Durchführung des Christopher Street Days in Hannover im nächsten Jahr.

Um die Finanzpolitik perspektivisch an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und dabei insbesondere die Auswirkungen auf Klima-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zu beachten, soll bis zur Haushaltseinbringung 2024 ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Wir schaffen das nicht alleine

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auf kommunaler Ebene deutlich zu spüren und treffen auf eine bereits strukturell unzureichende finanzielle Ausstattung. Trotz Willen zur Sparsamkeit und verantwortungsvoller Finanzpolitik in den letzten Jahren stehen wir nun vor großen finanziellen Herausforderungen – was erstmalig seit 2012 ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge hat. Auch wenn Bund und Land zur Abmilderung mehrere Maßnahmenpakete aufgelegt haben, können wir die Herausforderungen perspektivisch nicht ganz alleine stemmen.

Mit einer Resolution fordert die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher Bund und Land auf, die Kommunalfinanzierung nachhaltig umzustrukturieren. Gerade die Rolle der Kommunen als Löser gesellschaftlicher Probleme muss, in Hinblick auf eine auskömmliche Finanzierung, mehr anerkannt werden. Wir brauchen dringlich Unterstützung, um diese und kommende Krisen besser abzufedern und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin sicherzustellen. Ansonsten verlieren wir die Handlungsfähigkeit und Flexibilität, welche die kommunale Ebene immer ausgezeichnet hat.

Die gemeinsamen Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie auf den Webseiten der Fraktionen:

SPD-Fraktion: https://spd-regionsfraktion-hannover.de/gemeinsame-haushaltsantraege-der-fraktionen-spd-und-buendnis-90-die-gruenen-zum-haushalt-2023

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: https://regionsfraktion-gruene-hannover.de/haushalt-2023

Für Rückfragen: 

Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover:

Sinja Münzberg und Simone Meyer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion