Claudia Görtzen: Rede zum Haushalt 2023

Rede TOP 67: Reden der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gefühlt haben wir erst gestern digital zusammengesessen und über den Haushalt 2022 diskutiert und entschieden. Und leider ist die Welt nicht einfacher geworden. Die Herausforderungen, über die ich beim letzten Mal gesprochen habe, sind immer noch da. Klimakatastrophe, Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und Soziale Krise. Gerade die soziale Krise ist durch die Energiekrise noch schlimmer geworden.

In solchen Momenten kommt mir immer eine Sache aus meiner Kindheit in den Kopf. Diejenigen unter Ihnen, die selbst Benjamin Blümchen gehört haben oder Kinder in dem Alter haben, kennen das vielleicht. In Benjamin Blümchen als Wetterelefant sagt der Radiosprecher „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“.

So gerne ich, wie in der Aussage, die Lage ignorieren würde und den Kopf in den Sand stecken würde, das hilft nicht.

Ich könnte auch anfangen nur rumzumeckern, auf andere Leute zeigen und sagen, was die alles schlecht machen. Auch das hilft nicht.

So schwer es auch ist, Verantwortung nicht auf andere abzuschieben, selber aktiv werden ist die einzige Lösung, die uns weiterbringt.

Wir alle hier sind privilegiert. Neben anderen Dingen haben wir alle das Privileg der politischen Teilhabe und damit die Verantwortung die Gegenwart und Zukunft aktiv zu gestalten.

Und genau das ist das, was wir als Koalition getan haben. Wir stellen uns der Verantwortung, die wir haben. Auch wenn die Finanzlage schwierig ist. Wir schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir setzen Schwerpunkte mit unseren Haushaltsanträgen.

Der sozialen Krise begegnen wir mit einem Paket, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dies bedeutet für uns, dass wir die gute soziale Infrastruktur der Region nicht nur absichern, sondern auch ausbauen wollen.

Um ein paar Dinge zu nennen:

• Ergänzung des Wohnraumförderungsprogramm um Aspekte der der Wohnungslosenhilfe
• Verbesserung der Beratung psychisch kranker Kinder
• Unterstützung für queere Jugendliche und ihre Familien durch Beratungen zu geschlechtlicher Identität und Vielfalt und eine Angebotserweiterung des Jugendtreffs „Queer Unity“
• Unterstützung bei gestiegenen Energie und Sozialkosten von Einrichtungen und Träger*innen, die Aufgaben von uns der Region übernehmen

Der Klimakrise begegnen wir mit einem Set an Maßnahmen, die den Klimaschutz voranbringen. Das Ziel der Klimaneutralität 2035 treibt uns dabei genauso an, wie die Energiewende. Denn Klimaschutz ist nicht nur Erhalt unserer Lebensgrundlage, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, machen wir den regionseigenen Gebäudebestand bis 2035 klimaneutral und geben eine Studie in Auftrag, die uns sagt, wie und wieviel CO2 in anderen Bereichen, wie Mobilität, Wärmeversorgung oder Industrie eingespart werden soll. Wir nutzen unsere zukünftigen Bike & Ride-Anlagen für Photovoltaikanlagen.

Privathaushalte, Firmen und Sportvereine unterstützen wir, es uns gleich zu tun, indem wir eine zusätzliche Million in die Förderrichtlinie Dach und Solar geben und die Förderrichtlinie zum „Erhalt der biologischen Vielfalt; Dach- und Wandflächenprogramm“ fortführen.

Klimaschutz ist für uns aber auch eine Chance für die Wirtschaft. Er hilft Unternehmen nachhaltig und damit langfristig erfolgreich zu machen. Das Ergebnis ist eine zukunftssichere Wirtschaft in der Region Hannover.

Für uns bedeutet dies

• Verhinderung der Budgetkürzungen für die hannoverimpuls GmbH, einer unerlässlichen Partnerin für einen modernen Wirtschaftsstandort Region Hannover
• Verhinderung der Kürzung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
• Das Programm Green Economy ausbauen
• Mehr Geld in e.coBizz stecken um die Energieberatung für Unternehmen über die Klimaschutzagentur auszubauen. Gerade in Zeiten der Energiekrise müssen wir dafür sorgen, dass wir in Zukunft noch Unternehmen haben, die uns Einnahmen bescheren und die Menschen beschäftigen

Dies alles sind nur ein paar Beispiele. Auch das Gesundheitswesen, den Rettungsdienst, die Feuerwehr und die Kultur, die alle einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt liefern, haben wir nicht vergessen und werden sie bedarfsgerecht fördern.

Wir werden heute neben den Haushaltsanträgen auch ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Erstmalig in der Region seit 2012. Wie wir alle wissen, wird das eine riesige Herausforderung. Und dies können wir nicht alleine schaffen. Wir brauchen Bund und Land um die strukturell unzureichende Ausstattung der Kommunen auszugleichen. Denn wir als Kommune sind es, die gesellschaftliche Probleme hier vor Ort lösen. Wir sind für die Menschen in der Region erste Ansprechpartnerin bei allen Sorgen und Nöten. Wenn das Geld nicht für die Miete reicht, wenn es Probleme in der Familie gibt, wenn jemand pflegebedürftig wird. Um dieser Rolle gerecht zu werden, brauchen wir die finanziellen Rahmenbedingungen von Bund und Land.

„Nicht alleine schaffen“ bedeutet aber nicht nur die Unterstützung der Region durch Land und Bund. „Nicht alleine schaffen“ bedeutet auch eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien in dieser Regionsversammlung. In meiner Rede zum Haushalt 2022 hatte ich ein Angebot zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit gemacht.

Es freut mich, dass dies schon in Teilen geschehen ist. Die Abstimmung heute ist komplizierter als beim letzten Mal. Es gibt mehr interfraktionelle Anträge und es gibt mehr Zustimmung zu den Anträgen anderer Parteien als beim letzten Mal.

Meine Hoffnung und eigentlich auch meine Erwartung ist, dass dies mit einer Zustimmung zum Gesamthaushalt auch durch zum Beispiel die Gruppe CDU/FDP, einher geht.

Um meine Worte vom Anfang aufzugreifen:

Kopf in den Sand stecken, Meckern und die eigene Verantwortung ignorieren sind keine Optionen.

Die Lage ist nicht hoffnungslos, auch wenn sie ernst ist.

Wir als Grüne und SPD stellen uns der Verantwortung mit unseren Maßnahmen und schaffen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Am liebsten gemeinsam. Für die Zukunft der Region Hannover.

Vielen Dank!