Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Der Transport des ausgemusterten Airbus 310 der Bundeswehr in den Serengeti-Park nach Hodenhagen sollte schon im Winter 2021 stattfinden. Da allerdings die Eingriffe in die straßenbegleitenden Gehölze durch das enorme Lichtraumprofil des Flugzeugkörpers gravierender waren, als von dem beauftragten Logistikunternehmen behauptet wurde, wurde für das Vorhaben keine Genehmigungsfähigkeit gesehen. Nun haben wir von Bürgerinnen und Bürgern Hinweise bekommen, dass Vermessungen an Bäumen entlang der möglichen Streckenführung stattgefunden haben und Fotos von anzunehmenden Schäden in den Baumkronen gemacht wurden. Diese Aktivitäten lassen vermuten, dass im Hintergrund weitere Planungsschritte zum Transport des Airbus stattfinden.
Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Streckenführung ist von den Eigentümern des Airbus bzw. des beauftragten Logistikunternehmens beantragt worden? Welche Alternativen zur beantragten Streckenführung (Straßenabschnitte etc.) wurden bzw. werden geprüft, um einen Eingriff in die straßenbegleitenden Gehölze (Bäume und Sträucher) möglichst gering zu halten?
2. Wie viele Bäume und Sträucher sind nach der derzeitigen Antragslage insgesamt betroffen? Bitte eine differenzierte Auflistung vorlegen.
3. Sind auch Heckenabschnitte von den Eingriffen betroffen?
4. Auf welche Höhe muss das Lichtraumprofil erweitert werden, damit der Flugzeugkörper transportiert werden kann?
5. Wie umfangreich sind die erforderlichen Schnittmaßnahmen?
6. Sind die Eigentümer*innen der Gehölze an der gesamten Streckenführung über die geplanten Eingriffe informiert worden und liegen entsprechende Genehmigungen vor? Wenn ja, welche?
7. Welche Kompensationsmaßnahmen sind für den Eingriff in den Baumbestand vorgesehen und wann werden diese umgesetzt (Neuanpflanzungen, Entwicklungspflege, Ablösezahlungen des Wertausgleichs für das verminderte Grünvolumen)?
8. Liegt der Regionsverwaltung neben dem Antrag des Logistikunternehmens bzw. des Eigentümers ein Gutachten über die prognostizierten Ausmaße der Eingriffe vor? Falls ja, seit wann, von wem wurde das Gutachten erstellt und kann dieses den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klima vorgelegt werden?
9. Hat es Einflussnahmen von Landesbehörden oder anderen Dritten auf die Regionsverwaltung gegeben und wenn ja, wie sahen diese aus?