"Aufgeschoben ist auch aufgehoben"

Grüne fordern Klarheit über zukünftigen Umfang der Nahverkehrsmittel vom Land.

Eine schnelle Entscheidung über die künftigen Kompensationszahlungen des Landes hat Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, gefordert. "Aufgeschoben ist in diesem Fall auch aufgehoben! Ich befürchte, dass sich das Land auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen möchte", so Schümer. Ohne eine verbindliche Zusage der Landesmittel müsse die Region die angekündigten Kürzungen bei Bussen und Bahnen umsetzen.

Die Verkehrsunternehmen benötigten im Frühjahr eine Bestellung, sonst würden die Fahrten für den Fahrplan 2010 nicht mehr eingeplant.

"Niedersachsen hat 2007 vom Bund ein Mehrfaches der Kompensationszahlungen durch die Neuverteilung der Mehrwertsteuer erhalten. Die Landesregierung ist in der Pflicht, uns den Wegfall der Regionalisierungsmittel zumindest im bisherigen Umfang auszugleichen, so wie das andere Bundesländer auch tun", fordert Schümer.

Hintergrund:

Für die Jahre 2007 bis 2010 sind die Regionalisierungsmittel aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Region Hannover im Umfang von insgesamt 26,8 Mio. EUR gekürzt worden.

Das Land hat der Region Hannover in den Jahren 2007 und 2008 jeweils im Umfang von 1,793 Mio. EUR Ausgleichszahlungen zugewiesen. Im Gegenzug konnten nachstehende Angebotseinschränkungen vorläufig vermieden werden.

Auf eine mündliche Anfrage hat die Landesregierung angekündigt, erst im Zuge der Haushaltsplanberatungen im Herbst über die über die Fortsetzung der Kompensationszahlungen bei den Regionalisierungsmitteln zu entscheiden.

R 4

(Hannover - Walsrode) Streichung der durchgehenden Züge auf der "Heidebahn" samstags und sonntags ganztägig.

R 3

(Hannover - Celle) Streichung der "Kurvenzüge" Richtung Burgdorf samstags ab 18.00 Uhr und sonntags ganztägig.

600

(Großburgwedel - Lahe) Einstellen der 11 Fahrten werktags von Großburgwedel/ Bahnhof nach Lahe.

372

(Klein Lobke - Sehnde) Alle Tage: Einstellen des Abschnitts Sehnde/Schnedebruch - Sehnde/Schulzentrum.

Einstellen der RufTaxi - Fahrten zwischen Klein Lobke und Sehnde/Schulzentrum werktags nach 20.00 Uhr, samstags vor 10.00 und nach 22.30 Uhr, sonntags vor 12.00 und nach 16.00 Uhr.

254

(Gewerbegebiet Bornum) Einstellen aller Fahrten werktags zwischen Mühlenberg und Wallensteinstraße.

612

(Krähenwinkel - Langenhagen) Einstellen aller Fahrten des RufTaxis Krähenwinkel/Ost - Langenhagen-Mitte/Bahnhof (werktags 34, samstags und sonntags je 30 Fahrten)

350

(Gehrden - Hemmingen - Wülfel) Takthalbierung auf dem Abschnitt Weetzen/Bf./Westseite - Wülfel von stündlich auf zweistündlich, entsprechend 14 entfallende Fahrten werktags. Beibehaltung des Angebots auf dem Abschnitt Gehrden - Weetzen/Bf./Westseite.