Echo aus der Regionsversammlung Das wurde entschieden! Am Dienstag, 18. Juli, tagte die Regionsversammlung das letzte Mal vor der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Rückblick. **************** TOP 18 Neuordnung der BISS*- Region Hannover Wir stärken die BISS-Stellen, die eine besondere Aufgabe zur Gewaltprävention haben. Dank des niedersächsischen Polizeigesetzes dürfen diese Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) nach einem Polizeieinsatz proaktiv Kontakt mit der betroffenen Frau aufnehmen und gemeinsam einen individuellen Sicherheitsplan entwickeln. Bereits 2019 haben wir die Neuausrichtung der Frauenberatungsstellen beschlossen. Nun wollen wir die personellen Ressourcen der BISS-Stellen entsprechend aufstocken, um den Schutz von Frauen weiter zu verbessern. „Grundlage für unseren Antrag ist die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung anerkennt und Maßnahmen zum Schutz von Frauen verankert.“ Nicole van der Made Nicole van der Made: Rede zur Neuordnung der BISS*- Region Hannover (YouTube) Antrag: Neuordnung der BISS*- Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE) **************** TOP 26 Verstetigung des Modellprojekts „PERSPEKTIV!“ – Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen Das Modellprojekt „PERSPEKTIV!“ – Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen wird weiter ausgebaut. Damit verbessern wir weiter die Unterstützung für wohnungslose Frauen und andere vulnerable Gruppen in der Region. Wir bekämpfen versteckte Wohnungslosigkeit und arbeiten aktiv gegen patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist es, dass niemand durch das Raster fällt und alle die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. „Wir sind massiv dran interessiert, für Menschen Hilfen weiterzuentwickeln, die ansonsten immer unter dem Radar sind und quasi verdeckt und nicht auffallen.“ Christian Hinrichs Christan Hinrichs: Rede zur Verstetigung des Modellprojekts „PERSPEKTIV!“ (YouTube) Drucksache: Verstetigung des Modellprojekts „PERSPEKTIV!“ – Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen **************** TOP 29 Ausschreibung Wassermengenmanagementkonzept Der rasant fortschreitende Temperaturanstieg verändert unser Wetter in Deutschland, wie die letzten Monate eindringlich gezeigt haben. Politik, Verwaltung und Wissenschaft müssen den neuen klimatischen Gegebenheiten mit angepassten Strategien im Wasserbau und der Grundwassergewinnung begegnen. Der aus dem Gleichgewicht geratene regionale Wasserhaushalt erfordert jetzt Maßnahmen. Um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, haben wir ein Konzept für Wassermengenmanagement in der Region Hannover beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung erfolgt der nächste Schritt bei der Umsetzung. „Die Große Seele Indiens, Mahatma Gandhi, hat einmal treffend formuliert: Die Ressourcen der Erde reichen für alle Menschen, nicht aber für die Gier aller Menschen.“ Michael Horn Micheal Horn: Rede zum Wassermengenmanagementkonzept (YouTube) Antrag: Wassermengenmanagement für die Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE) Drucksache: Ausschreibung Wassermengenmanagementkonzept **************** TOP 30 Geplantes LIFE-Projekt Altwarmbüchener Moor, Bieförther Moor, Trunnenmoor Nach dem Vorbild des erfolgreichen LIFE+ Projektes Hannoversche Moorgeest sollen das Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor wiedervernässt werden. Entwässerte Moore geben jährlich in der Region so viel CO2 ab wie ein Kohlekraftwerk. Zudem halten trockene Moore kein Wasser zurück. Angesichts der Klimakrise und zunehmender Extremwetterereignisse sind wir dringend auf gesunde Ökosysteme angewiesen, die als natürliche Verbündete einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in der Region leisten. „Gesunde Moore werden zu CO2-Senken so wie sie das früher mal waren, damit sind sie ein wichtiger Baustein, damit diese Region klimaneutral werden kann.“ Ulrich Schmersow Ulrich Schmersow: Rede zum geplantes LIFE-Projekt (YouTube) Drucksache: Geplantes LIFE-Projekt Altwarmbüchener Moor, Bieförther Moor, Trunnenmoor (Land NI/Region H) **************** TOP 31 Ausweisung eines „Naturpark Deister“ Der Deister ist Heimat, Arbeitsstätte und Erholungsort. Zeitgleich ist er ein einzigartiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Mit unserem Antrag wollen wir den Deister als Natur- und Tourismuslandschaft neu organisieren und den einzigartigen, aber auch fragilen Lebensraum, besser als bisher schützen. Naturschutz, Wirtschaft und Tourismus besser und nachhaltiger miteinander vereinen. Mit Blick auf das tolle Vorbild Steinhuder Meer: Auch der Deister kann Naturpark. Die Verwaltung wird jetzt die Umsetzung prüfen. „Es geht hier um eine Chance die wir nutzen wollen – es geht hier auch um Mittel für Umweltbildung oder Tourismusförderung die wir dann vom Land bekommen.“ Ulrich Schmersow Ulrich Schmersow: Rede zum Antrag „Naturpark Deister“ (YouTube) Antrag: Ausweisung eines „Naturpark Deister“ (Antrag SPD/GRÜNE) **************** TOP 37 Beschlussfassung Richtlinie „Zukunft braucht Vielfalt“ Jeder Mensch möchte in einem Umfeld arbeiten, das frei von Vorurteilen ist und seine Fähigkeiten wertschätzt. Nicht alle Unternehmen sind darauf eingerichtet mit der Vielfalt unserer Gesellschaft umzugehen. Dabei bieten verschiedene Perspektiven enorme Potenziale für Innovation, Kreativität und die Erschließung neuer Märkte und Kund*innen. Diese Richtlinie ermutigt Unternehmen, Diversität als Chance zu begreifen und unterstützt sie dabei. „Gemeinsam können wir eine Arbeitswelt gestalten, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Das ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und erfolgreichen Zukunft.“ Claudia Görtzen Claudia Görtzen: Rede zur Förderrichtlinie „Zukunft braucht Vielfalt“ (YouTube) Oliver Kluck: Rede zur Förderrichtlinie „Zukunft braucht Vielfalt“ Haushaltsantrag: Konzept einer Förderrichtlinie und eines Fonds „Diversity in Unternehmen“ (Antrag SPD/GRÜNE) Drucksache: Beschlussfassung Richtlinie „Zukunft braucht Vielfalt“ **************** TOP 39 Fahrplanmaßnahmen 2025 Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende ein und haben erfolgreich Maßnahmen für den Ausbau des ÖPNV durchgesetzt. Über 100 Maßnahmen haben wir uns dieses Jahr genauer angeguckt. Mit zusätzlichen Taktverdichtungen und neuen Linienverlängerungen investieren wir in eine klimafreundlichere Mobilität. Das bedeutet nicht nur mehr Komfort und Flexibilität für Fahrgäste, sondern auch weniger CO2-Ausstoß. „Nach dem Verkehrsentwicklungsplan konnten wir auch in diesem Verkehrsprojekt wieder gut zusammenarbeiten, interfraktionell, sodass wir wirklich gemeinsam an guten Lösungen gearbeitet haben.“ Christian Fleer Christian Fleer: Rede zu Fahrplanmaßnahmen 2025 (YouTube) Drucksache: Fahrplanmaßnahmen 2025 Änderungsantrag zu den Fahrplanmaßnahmen 2025 (Gruppe CDU/FDP, SPD & GRÜNE) **************** TOP 43 Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH) Wir setzen auf verlässliche Zahlen und führen einen Qualitätsmonitor für die S-Bahn Hannover ein. Unser Ziel? Mehr Transparenz. Mit einer Ampelskala von Grün bis Rot werden Zugpünktlichkeit, Zuverlässigkeit und weitere Infos wie Zuglänge, Fahrgastbetreuung und Toilettenzustand transparent dargestellt. Das Online-Monitoring soll noch dieses Jahr starten und wird helfen, Stärken zu erkennen und Verbesserung zu identifizieren. Ein wichtiger Schritt für Vertrauen und die Verkehrswende. „Damit ist es möglich, subjektive Eindrücke, die man ja immer mal wieder gewinnt, mit objektiven Kennzahlen abzugleichen und auch sieht, wie sich die Zahlen über die Monate und Jahre entwickelt haben.“ Eike Lengemann Eike Lengemann: Rede zur Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (YouTube) Antrag: Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH) (Antrag SPD/GRÜNE) **************** TOP 44 Grüner Pfeil für Radfahrer*innen Weitere Verbesserungen für Radfahrer*innen: Der Grüne Pfeil besagt, dass der Radverkehr während einer Rotphase rechts abbiegen kann, wenn es die Verkehrslage zulässt. Eine kostengünstige Möglichkeit den Radverkehr in der Region noch attraktiver zu gestalten. Mit bis zu 10 Kreuzungsbereiche die pro Jahr für den Grünpfeil ausgestattet werden sollen, verkürzen wir Wartezeiten, erhöhen die Sicherheit und fördern umweltfreundliche Mobilität. Antrag: Grüner Pfeil für Radfahrer*innen (Antrag SPD/GRÜNE) **************** TOP 45 Gründung einer Bildungsregion Wir gestalten die Zukunft der Bildung: Die Verwaltung wird mit der Gründung einer Bildungsregion beauftragt, inklusive eines neuen Bildungsbüros als zentraler Anlaufpunkt. Ziel ist es, durch enge Zusammenarbeit mit dem Land und unseren Kommunen ein starkes Bildungsnetzwerk zu schaffen. Damit sollen Bildungsträger vor Ort besser miteinander vernetzt, Aktivitäten und Ressourcen gebündelt werden. Antrag: Gründung einer Bildungsregion Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE) **************** Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken! Die nächste Regionsversammlung findet am Donnerstag, 17. September 2024, statt. Und kennen Sie schon unseren Instagram-Account? Hier folgen!
