Sinja Münzberg: Rede zur Petition „Erhalt des Krankenhauses Lehrte“

Rede TOP 06: Behandlung einer Petition – Erhalt des Krankenhauses (KRH Klinikum Lehrte) in Lehrte

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Köhler,

vielen herzlichen Dank erst einmal, dass sie als Initiatorin dieser Petition ein viel diskutiertes Thema aus der Lehrter Stadtgesellschaft erneut hier in die Regionsversammlung tragen. Wir haben über die Medizinstrategie des Klinikums Region Hannover und auch über die Zukunft des Standortes Lehrte ja schon häufig und auch sehr intensiv diskutiert. Hier in der Regionsversammlung, im Fachausschuss und auch im Aufsichtsrat über Monate hinweg. Sie wissen, liebe Frau Köhler, dass wir zahlreiche Expert*innen hinzugezogen haben, um uns mit wissenschaftlicher Expertise bei diesem wirklich komplexen Thema unterstützen zu lassen.

Gerade deshalb war ich auch etwas verwundert, als ich mir den Wortlaut Ihrer Petition durchgelesen habe. Die besteht nämlich aus einem einzigen Satz: „Ich fordere die Region Hannover auf, das Krankenhaus Lehrte zu erhalten“.

Liebe Frau Köhler,

Sie machen seit vielen Jahren sehr engagiert Kommunalpolitik. Sie wissen wie politische Prozesse laufen. Und Sie wissen auch, dass keine einzige Entscheidung, die in der Kommunalpolitik getroffen wird (bspw. Bau einer neuen Straße, Vergabe von Kita-Plätzen, Anlage einer Blühwiese) – keine Entscheidung, die Sie im Rat der Stadt Lehrte treffen und keine Entscheidung, die wir hier in der Regionsversammlung treffen, ist so einfach, dass Sie in einen einzigen Satz mit 11 Worten passt.

Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es bei jedem einzelnen Thema, uns in die Materie einzuarbeiten, Argumente gegeneinander abzuwägen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen. Und genau das haben wir auch bei der Medizinstrategie getan – und zwar ganz besonders gewissenhaft und sorgfältig, weil es hier um die die Gesundheitsversorgung für 1,2 Mio. Menschen geht und um die Arbeitsbedingungen für über 8.000 Beschäftigte im KRH.

Dass das nicht so einfach sein kann, wie Sie mit Ihrer Petition suggerieren, liegt wohl auf der Hand.

Nach § 34 NKomVG haben alle Einwohner*innen der Region Hannover das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Regionsversammlung zu richten. Sie haben das getan, als Einwohnerin der Stadt Lehrte, aber ausweislich der Begründung vor allem in Ihrer Funktion als Stadtverbandsvorsitzende der CDU Lehrte.

Und ich finde schon, dass sie als Parteivorsitzende eine gewisse Verantwortung haben. Sie müssen den Menschen, denen Sie diese Petition zur Unterschrift vorlegen, doch zumindest die Möglichkeit geben, eine informierte Entscheidung zu treffen. Anhand dieses besagten eines Satzes kann man das nicht.

Was mich aber wirklich stört, ist, dass Sie so tun, als müssten wir jetzt an der richtigen Stelle die Hand heben und die Welt wäre wieder in Ordnung. Kein Wort zu den finanziellen Risiken, kein Wort zu Arbeitsbedingungen, kein Wort zur Versorgungssicherheit für die Menschen in der Region. Dieses Vorgehen, liebe Frau Köhler, ist für eine Partei nicht nur unseriös. Ich fürchte, damit erweisen Sie auch der Kommunalpolitik insgesamt einen Bärendienst. Schade.

Aber das spricht aus meiner Sicht auch dafür, dass Ihnen die Argumente fehlen und passt wiederum zum modus operandi der CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung. Denn auch hier haben wir bisher keine handfesten Argumente, geschweige denn einen Alternativvorschlag gehört.

Wir werden jedenfalls an der Medizinstrategie festhalten, weil sie aus unserer Sicht der einzige Weg ist, um die Versorgungssicherheit für die ganze Region dauerhaft zu sichern und das KRH wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu bringen. Die Medizinstrategie wird an nahezu allen Standorten zu Veränderungen führen. Das Krankenhaus Lehrte wird dabei nicht mit seinem bisherigen Leistungsangebot weiterbestehen können. Es wird aber weiterhin ein medizinisches Versorgungsangebot in Lehrte geben und nach allem, was wir bisher wissen, wird das ein sehr attraktives Angebot sein, das auch stationäre Betten beinhaltet.

Es gibt bereits ein Regionales Gesundheitszentrum in Ankum bei Osnabrück. Zwei weitere sind in Bad Gandersheim und Ostfriesland geplant. Das Land wird im nächsten Jahr noch deutlich mehr Geld für den Aufbau Regionaler Gesundheitszentren zur Verfügung stellen. Das ist also keine Eintagsfliege oder eine Beruhigungspille für Kommunen, in denen ein Krankenhaus aus der Versorgung ausscheidet. Regionale Gesundheitszentren sind ein zentraler Baustein im Gesundheitssystem der Zukunft. Und es wäre schön, wenn wir alle diesem Versorgungsmodell zumindest eine Chance geben und es nicht schon von vornherein schlecht reden würden.

Abschließend ist mir noch ein anderer Punkt wichtig. Seit der Beschlussfassung im Mai werden einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen wegen ihres Abstimmungsverhaltens beschimpft, beleidigt, teilweise auch bedroht. Das passiert in persönlichen Gesprächen, per Mail, insbesondere aber in den sozialen Medien. Das ist vollkommen inakzeptabel und ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen, dass sie sich – bei allen Unterschieden in der Sache – in der Debatte immer für Mäßigung einsetzen und ein solches Verhalten gegenüber Mandatsträger*innen nicht auch noch weiter befeuern.

Vielen Dank.