TOP 12: Weiterentwicklung des Wohnraumförderprogramms der Region Hannover
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
wer in der Region Hannover eine Wohnung sucht, die auch mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu bezahlen ist, stellt schnell fest, dass das sehr schwierig ist. Das ist kein neues Phänomen. Über bezahlbares Wohnen diskutieren wir hier schon sehr lange und das, obwohl wir hier in den letzten Jahren eine ganze Menge unternommen haben. Nicht alles davon war sinnvoll – Stichwort Wohnbauprämie – aber wenn man sich die Zahlen anguckt, insbesondere die Entwicklung bei den neu gebauten Wohnungen und die Anzahl der Belegungsrechte, dann kann man schon sagen, dass wir auch Vieles richtig gemacht haben.
Trotzdem ist es natürlich richtig, dass die Verwaltung ihre Fördermaßnahmen immer wieder überprüft und schaut, wie wir das Geld, was wir in bezahlbaren Wohnraum investieren, noch zielgerichteter einsetzen können. Die alte Förderung war teuer und hat nicht so viel Wirkung entfaltet, wie wir uns erhofft haben. Wobei ohne das Regionsprogramm in den letzten Jahren rund ein Drittel weniger belegungsgebundene Wohnungen entstanden – das zeigen die Zahlen der Verwaltung. Gleichzeitig haben aber die Antragszahlen abgenommen, weil das Programm nicht mehr attraktiv genug war. Deshalb ist diese Neuaufstellung notwendig und richtig und wir werden heute gerne zustimmen.
Besonders richtig finde ich, dass der Fokus künftig stärker auf Umbau, Anbau und Erweiterung gelegt wird. Damit können vorhandene Wohnraumreserven aktiviert werden. Das ist in der Regel ja deutlich einfacher, günstiger und auch ökologisch sinnvoller. Das gilt auch für die neue Förderung von Belegungsrechten, die nun noch einfacher und noch besser mit Landesmitteln verzahn werden soll.
Ganz ohne Neubau wird es aber natürlich auch in Zukunft nicht gehen. Deshalb ist auch die Förderung von Flächenankäufen grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Viele Kommunen haben in den letzten Jahren sogar Flächenfonds angelegt, um ihre Wohnungsbauziele zu erreichen und dabei gleichzeitig auch sparsam mit Flächen umzugehen. Nicht immer muss man auf der grünen Wiese bauen, auch ungenutzte Liegenschaften oder Brachflächen im Innenbereich haben häufig großes Potential. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, diesen Aspekt bei der Ausgestaltung der Förderung zu berücksichtigen, ohne sie dabei zu kompliziert zu machen.
Ich möchte abschließend auch noch kurz was zu den Einlassungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen, die uns ja aufgefordert haben, diesen Beschluss heute nicht zu fassen.
Wir werden heute zustimmen, weil wir nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen für gutes und bezahlbares Wohnen in der Region Hannover brauchen. Dieser Beschluss ist nach meiner Wahrnehmung sehr intensiv und fundiert vorbereitet worden und ich sehe keinen Anlass, diesen Prozess hier aufzuhalten oder zu unterbrechen.
Und trotzdem machen mich die Äußerungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister natürlich nachdenklich, zumal ja sehr drastische Worte gewählt wurden (kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 GG, Partnerschaft auf Augenhöhe).
Mein Eindruck ist, dass sich hier am Beispiel der Wohnraumförderung eine grundlegende Unzufriedenheit entlädt – und das sollte man ernst nehmen. Die Region Hannover lebt doch gerade davon, dass hier 21 ganz unterschiedliche Städte und Gemeinden gemeinsam an guter Daseinsvorsorge arbeiten. Das geht nur im Team! Vielleicht ist es 25 Jahre nach Gründung der Region Hannover an der Zeit dieses Gründungsversprechen zu erneuern und das Jubiläumsmotto „Miteinander mehr erreichen“ mit Leben zu füllen. Das scheint mir vor diesem Hintergrund jedenfalls eine wichtige Aufgabe für die nächste Wahlperiode zu sein.
Vielen Dank.
Anlage
Weiterentwicklung des Wohnraumförderprogramms der Region Hannover
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Sinja Münzberg
Fraktionsvorsitzende
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