SPD und Grüne beschließen Haushalt 2025

Die Regionsversammlung hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt für 2025 beschlossen. Mit einem Investitionspaket von rund 30 Millionen Euro setzt die Koalition mit ihren Beschlüssen konsequent die Prioritäten der vergangenen Jahre weiter um – wer zukunftsfähig sein will, muss investieren: in den Schutz von Frauen, Familien und Kindern, in mehr Klimaschutz, den Bau von neuen Schulen, in eine sichere Fahrradinfrastruktur und in ein respektvolles Miteinander.

Regina Hogrefe (SPD): „In diesen Zeiten stellt sich die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verantwortung. Unsere Haushaltsanträge – sei es im Ergebnis- oder im Investitionshaushalt – sind durch Augenmaß und Verantwortung gekennzeichnet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Haushalt 2025 ein HSK beschließen müssen, das ein Einsparvolumen von ca. 115 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren umfasst. Gleichwohl haben wir unseren politischen Auftrag, Zukunft zu gestalten, ausgeführt.“

Sinja Münzberg/Oliver Kluck (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir wollen unsere Möglichkeit nutzen – aber maßvoll und gewissenhaft. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo wir investieren können und welchen Nutzen das den Menschen in der Region bringt. Herausgekommen ist ein Investitionsprogramm von rund 30 Mio. Euro für Schulen, für Klimaschutz, für Radwege, für Katastrophenschutz. Das alles und noch viel mehr haben wir als rot-grüne Koalition geschafft – und zwar trotz angespannter Haushaltslage.“

Ausgewählte Schwerpunkte von rot-grün im Haushalt 2025

• 2,5 Millionen Euro für den Erhalt der Familienberatungsstellen, indem wir geplante Kürzungen im Haushaltsicherungskonzept zurückzunehmen. Weitere 650.000 Euro fließen in die Frauenberatungsstellen sowie in die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (BISS).

• Rund 10 Millionen Euro werden in Klimaschutzmaßnahmen investiert, darunter der Erhalt von Mooren und Wäldern, energetische Sanierungen von Sportstätten sowie naturnahe Förderprogramme. Außerdem erhöhen wir die Zuwendungen für den Katastrophenschutz um 200.000 Euro.

• Investitionen in den Schulbau werden um 7 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro erhöht, um moderne, zukunftsfähige Lernräume zu schaffen. Zusätzlich wird ein Förderprogramm zur Qualifizierung und Teilhabe mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

• Insgesamt 7,6 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Radschnellwegen, darunter die Verbindung von Lehrte nach Hannover sowie in Bike+Ride- und Park+Ride-Anlagen an den Standorten Weetzen und Wettbergen, um den Umstieg aufs Rad zu fördern.

• Rund 500.000 Euro stellen wir für Projekte und Angebote zur Verfügung, die Vielfalt und ein respektvolles Miteinander fördern. Unter anderem fließen 230.000 Euro in Angebote zur Demokratiebildung für Jugendliche.

Die gemeinsamen Änderungsanträge der Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 gibts hier.