Sinja Münzberg: Rede zur Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

TOP 20: Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für das Rechnungsprüfungsamt Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grünen vom 23. August 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,
ich bin ehrlich gesagt etwas irritiert darüber, wie sich diese Debatte um die Rechnungsprüfungsordnung entwickelt hat. Was von uns als reine Verfahrensanweisung gedacht war, ist hier zu einem handfesten Politikum hochstilisiert worden. Das ist nicht nur eine totale Übertreibung. Wenn das Rechnungsprüfungsamt hier derart zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht wird, ist das auch ein ernsthaftes Problem für die Arbeit von Politik und Verwaltung hier im Regionshaus.

Nochmal kurz zu Erinnerung: Das Rechnungsprüfungsamt ist der Vertretung unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich (§ 154 NKomVG). Das heißt: das RPA ist dafür da, uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen bei unserer Arbeit zu unterstützen. Denn natürlich können wir schwerlich den Jahresabschluss der Region Hannover überprüfen. Wir können auch nicht das laufende Kassengeschäft überwachen oder die Rechtmäßigkeit von Vergaben prüfen. Das macht dankenswerterweise das RPA für uns. Es fasst seine wesentlichen Erkenntnisse in einem Bericht zusammen, die Verwaltung nimmt dazu Stellung und wir können uns auf Grundlage dieser beiden Dokumente eine Meinung bilden und die entsprechenden Beschlüsse fassen, so wie wir bspw. heute noch unter TOP 56 den Jahresabschluss feststellen und den Regionspräsidenten entlasten werden.

So weit, so gut. Warum also jetzt diese Änderung der Rechnungsprüfungsordnung? Kurzer Rückblick in den Mai dieses Jahres. Da hat das RPA uns nämlich einen Prüfbericht mit diversen Beanstandungen zu Vergaben im Schulbereich vorgelegt. Einige Beanstandungen konnte die Verwaltung schlüssig begründen, andere waren gerechtfertigt und haben bereits dazu geführt, dass die Verwaltung ihre Praxis entsprechend angepasst hat. Gute Arbeit also des Rechnungsprüfungsamtes. Allerdings nur fast.
Was dem Prüfbericht nämlich zunächst fehlte, war die übliche Stellungnahme der Verwaltung. Das klingt nach einer Lappalie, hat in diesem Fall aber dazu geführt, dass uns dieser Prüfbericht eben nicht die Arbeit erleichtert hat, sondern im Gegenteil: er hat für zusätzliche Arbeit gesorgt. Es gab wochenlange Diskussionen, Presseberichterstattung, emotionale Debatten im Ausschuss. Eine fundierte Meinung über den Sachverhalt konnten wir uns aber wochenlang nicht bilden, weil eben die besagte Stellungnahme der Verwaltung fehlte. Aber das ist doch gerade unser politisches Handwerkszeug: wir hören uns alle relevanten Stimmen zu einem Sachverhalt an und bilden uns dann eine Meinung. Die CDU macht das offensichtlich anders. Die hören sich die Stimmen an, die ihre bereits feststehende Meinung teilen und fühlen sich dann bestätigt. Das kann man natürlich so machen, aber dann ist das polithandwerklich eben schlecht gemacht.

Aber zurück zum Thema: die von uns eingebrachte Änderung der RPO diente einzig und allein dazu, solche Verfahren für die Zukunft klar zu regeln und unnötige Aufregung, unnötige Arbeit zu verhindern. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die Stellungnahme der Verwaltung noch einmal klar in der RPO festzuschreiben. Das ist keine Beschneidung von Rechten, das ist eine Verfahrensklärung. Nicht mehr und nicht weniger.

Den Punkt, dass wir hier Kompetenzen beschneiden, hätte ich Ihnen vielleicht zugestanden, wenn wir z.B. vorgeschlagen hätten, § 4 der RPO zu streichen. In § 4 sind nämlich die zahlreichen Prüfaufgaben geregelt, die wir dem RPA freiwillig und über die gesetzlichen Anforderungen in § 155 NKomVG hinaus geben. Wir haben hier in der Region Hannover sehr umfangreich von den Möglichkeiten des NKomVG Gebrauch gemacht und dem RPA viele Aufgaben übertragen. Und zwar aus guten Gründen: weil wir die Arbeit des RPA nämlich schätzen und sie einen Nutzen für uns stiftet.

Ich möchte also wirklich darum bitten, dass wir bei diesem Thema wieder zurück auf den Boden der Tatsachen kommen. Das RPA wird auch nach der Änderung der RPO weiterhin prüfen und es wird uns weiterhin darauf aufmerksam, wenn Prozesse in der Verwaltung nicht optimal laufen. In Zukunft aber hoffentlich mit der gebotenen Sorgfalt, sodass wir alle davon profitieren.
Vielen Dank.