Sinja Münzberg: Rede zu Keine Zustimmung zum KHVVG ohne Inflationsausgleich (Antrag CDU/FDP)

TOP 15: Resolution: Keine Zustimmung zum KHVVG ohne Inflationsausgleich Dringlichkeitsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 5. November 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

nachdem ich Ihre Resolution gelesen habe, muss ich sagen: ich habe Fragen.

Frage 1: warum bringen Sie hier überhaupt mit Dringlichkeit eine Resolution zu einem Thema ein, das man im Bundesgesundheitsministerium in den letzten 15 Jahren einfach liegen lassen hat? Die Gesundheitsminister Rösler, Bahr, Gröhe und Spahn haben, allen Warnungen und Mahnungen des Sachverständigenrates, der Wissenschaft und der Krankenhäuser selbst zum Trotz, keinerlei Dringlichkeit gesehen, sich mit dem Thema Krankenhausreform auch nur zu beschäftigen. Das Ergebnis ist nicht nur ein massiver Reformstau, sondern auch eine drastische strukturelle Unterfinanzierung, unter der die Krankenhäuser bundesweit und auch unser KRH leiden. Das immerhin sehen Sie ja mittlerweile ein, aber die Verantwortung dafür liegt doch nicht bei dem Krankenhausgesetz der Bundesregierung (im Gegenteil – das soll ja gerade Abhilfe schaffen), sondern ursächlich für diese Misere ist das jahrelange Unterlassen der Vorgängerregierungen – wie in so vielen anderen Bereichen auch.

Frage 2: Welche negativen Folgen des Krankenhausgesetzes meinen Sie eigentlich? Die aktuelle Krankenhausfinanzierung inklusive des unzureichenden Inflationsausgleiches, den Sie hier beklagen, gilt seit vielen Jahren. Seit 2003 genau genommen, als das Fallpauschalensystem eingeführt wurde. Der ökonomische Druck, die Fehlanreize und der Dokumentationsaufwand sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Im Aufsichtsrat lesen wir außerdem in nahezu jedem Jahresabschluss, dass die Lücke zwischen den anfallenden Kosten und der Kostenerstattung immer größer wird. Das geht nahezu allen Kliniken so. Nur: getan hat dagegen bisher niemand etwas – siehe meine Ausführungen zu Frage 1. Mit dem Krankenhausgesetz wird dieser Missstand endlich behoben. Das heißt: es wird besser. Das ist eine langjährige Forderung der Krankenhäuser, die hier erfüllt wird und die hoffentlich deutlich mehr Stabilität und Planungssicherheit in die Krankenhausfinanzierung bringt.

Frage 3: Bröckelt hier etwa gerade die Unterstützung der Gruppe CDU/FDP für das Klinikum Region Hannover? Sie haben ja immer gesagt, dass Sie hinter dem KRH als kommunales Unternehmen stehen. Das ist auch ausdrücklich die Haltung der Koalition und die wesentliche Maßgabe für unsere Medizinstrategie. Wenn Sie jetzt aber in ihrer Resolution schreiben, dass wir nur noch dann Geld an das KRH geben sollen, wenn das Land in gleicher Höhe mitgeht, dann klingt das zwar nach einer einfachen Lösung. Sie knüpfen die Unterstützung der Region für das Klinikum somit aber an eine Bedingung, die kaum erfüllbar ist. In der Konsequenz heißt das, und das wissen Sie ganz genau: wir könnten kein frisches Kapital mehr ins KRH geben und der Konzern wäre in seiner Existenz bedroht. Ich frage Sie also: steht die Gruppe CDU/FDP weiterhin hinter dem KRH oder nicht?

Es wird sie nicht überraschen: wir werden der vorliegenden Resolution nicht zustimmen, weil sie die medizinische Versorgung in der Region Hannover und das KRH als kommunalen Krankenhauskonzern existenziell gefährden würde. Die Krankenhausreform ist außerdem essentiell für die Versorgungssicherheit und für uns gibt es keinen Grund, die Reform aufzuhalten. Mit der Medizinstrategie haben wir bereits die Weichen gestellt für die zukünftige Ausrichtung der Krankenhauslandschaft und wir sehen, dass die anderen Träger jetzt das Gleiche tun – und zwar nicht nur hier bei und, sondern bundesweit. Ja, zusätzliches Geld wäre auch uns nicht unrecht, das würde den Regionshaushalt etwas entlasten. Daran aber eine wirklich wichtige Reform (Rundblick: Jahrhundertreform) scheitern zu lassen, wäre kurzsichtig und verantwortungslos.

Ehrlicherweise besteht ja ein gewisses Risiko, dass das Krankenhausgesetz im Bundesrat noch scheitert. Die unionsgeführten Länder würden sich dann immerhin ihrer Linie treu bleiben, grundlegende Reformen im Gesundheitswesen lieber sein zu lassen. Für die Menschen in diesem Land aber – und das ist doch die entscheidende Größe – wäre das fatal, denn dann würden wir alle bekannten Missstände einfach fortsetzen oder gar weiter verschlimmern:

• massiv überlastetes Personal,
• Einerseits: Operationen, wo keine nötig sind
• Andererseits: keine Versorgung, wo welche nötig wäre.
• Kliniken in den roten Zahlen.

Und hier bei uns würde das voraussichtlich den Zuschussbedarf für das KRH, der heute schon enorm ist, weiter erhöhen. Die nächsten zwei Wochen werden hier Klarheit bringen.

Die Medizinstrategie jedenfalls sind wir so oder so gut aufgestellt, unabhängig davon, was mit der Krankenhausreform passiert.

Vielen Dank.