TOP 09: Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH für den Neubau Regionales Gesundheitszentrum Lehrte (RGZ)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
knappe drei Jahre ist es nun her, dass wir den Beschluss über die Medizinstrategie 2030 gefasst haben. Das war ein wegweisender Beschluss, mit dem wir allen Reformbemühungen von Land und Bund voraus waren. Wenn man sich heute – drei Jahre später – zumindest mal in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft umschaut, stellt man fest, dass wir mit dem Ansatz Leitungen zu konzentrieren und Schwerpunkte zu setzen, durchaus beispielgebend waren. In Ostfriesland wird demnächst ein neues Zentralklinikum gebaut, in dem drei kleinere Standorte aufgehen werden. In Delmenhorst werden zwei Standorte zusammengelegt, im Heidekreis ebenso. Auch in Osnabrück wollen drei Kliniken perspektivisch unter einem Dach zusammenkommen. Und auch hier in Hannover hat die Diakovere gerade eine neue Konzernstrategie mit nur zwei Standorten vorgestellt.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass wir hier vor drei Jahren Pionierarbeit geleistet haben, die sich jetzt bestätigt und die auch gewürdigt wird. Für unsere Medizinstrategie gibt es mittlerweile Finanzierungszusagen vom Land in dreistelliger Millionenhöhe. In Großburgwedel wird neu gebaut, in Gehrden wird neu gebaut, in Laatzen entsteht eine neue Notaufnahme, am Siloah eine der größten und modernsten Klinikapotheken des Landes. Und auch für den Neubau der Psychiatrie in Wunstorf gibt es bereits grünes Licht vom Land. Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleg*innen. Aber wir modernisieren hier gerade in einem irren Tempo und in ganz großen Stil einen der größten kommunalen Klinikkonzerne Deutschlands – und alles, was man hier in der Debatte hört, ist: „Aber das Krankenhaus Lehrte!“ Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen vor Ort – unser Job hier ist, die medizinische Versorgung im ganzen Regionsgebiet sicherzustellen.
Ich finde wirklich, dass die Kritik hier objektiv in keinem Verhältnis zum großen Ganzen steht. Es ist ja hier zuletzt sogar geunkt worden, die Medizinstrategie sei gescheitert – dabei ist ein großer Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt! Kann man behaupten, ist aber einfach falsch.
Und auch was den Standort Lehrte angeht, ist ja hier von Anfang behauptet worden, das Konzept würde ohnehin nicht tragen, das RGZ wäre nicht wirtschaftlich zu betreiben, es würde zu einem Lost Place werden und was nicht alles. Ich will das hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: es gibt überhaupt keinen einzigen Hinweis darauf, dass irgendwas davon eintreten könnte. Im Gegenteil – und der Beschluss, den wir hier gleich fassen werden, ist doch der beste Beweis. Wir werden hier gleich 25 Mio. Euro freigeben für ein ganz neues, hochmodernes Gebäude mit diversen Versorgungsangeboten von Fachärzten über ambulantes Operieren, Pflegebetten bis hin zum Sanitätshaus.
Wir jedenfalls werden diesen Beschluss gleich aus vollster Überzeugung treffen, weil dieses RGZ in Lehrte nämlich ein richtig, richtig gutes Vorhaben ist, das die Versorgung vor Ort deutlich verbessern wird. Und bei allem Verständnis für Oppositionsrhetorik: ich glaube, es wäre gut, dem Ganzen vielleicht auch mal eine Chance zu geben. Mit Panikmache und permanentem Madigmachen kann man keine ernsthafte Politik machen. Und das ist bei einem so wichtigen Thema wie der medizinischen Versorgung wirklich nicht angemessen.
Mit diesem Beschluss haben wir jedenfalls alle wesentlichen Vorhaben aus der Medizinstrategie auf den Weg gebracht. Ich finde das für eine Strategie in dieser Größenordnung wirklich aller Ehren wert und möchte mich deshalb auch noch einmal beim Regionspräsidenten, bei der Verwaltung und bei der Geschäftsführung bedanken.
Ein Punkt ist mir zum Abschluss noch wichtig, weil es hier ja auch immer mal wieder Privatisierungsfantasien für das KRH gibt. Die Medizinstrategie 2030 ist auch ein klares Bekenntnis für ein Klinikum Region Hannover in öffentlicher Hand. Die Menschen in der Region können sich darauf verlassen, dass wir mit dem KRH auch weiterhin die ganze Bandbreite medizinischer Versorgung anbieten werden und die 8.500 Beschäftigten im KRH können sich darauf verlassen, dass für sie auch weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die Prinzipien Guter Arbeit gelten werden. Alles andere steht für uns überhaupt nicht zur Debatte.
Vielen Dank.
Anlage
