TOP 05: Aktuelle Stunde „Regionspräsident Krach hat noch einen Koffer in Hannover aber eine gefühlte Wohnung in Berlin“ Antrag der Fraktion BSW vom 16. September 2025
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
liebe Anwesende und an den Bildschirmen,
Vorab: Natürlich beschäftigt uns genauso, wie alle anderen hier, die angekündigte Amtsniederlegung unseres Regionspräsidenten Krach und die möglichen Auswirkungen auf die Region Hannover.
Herr Krach hat mit seiner Mitteilung vom 27. August klargemacht, dass er sich nicht erneut für das Amt des Regionspräsidenten zur Verfügung stellen wird, um eine neue Herausforderung als Spitzenkandidat der Berliner SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters anzunehmen. Sein Vorgehen ist transparent, auch wenn es nicht in der von ihm erwünschten Reihenfolge bekannt wurde, und demokratisch legitim – gerade bei solch bedeutenden Mandatsträger:innen sind Wechsel Teil einer lebendigen politischen Kultur.
Wir wissen um die Verantwortung, die diese Region für ihre Bürger:innen trägt. Gemeinsam mit unserer Koalitionpartnerin setzen wir uns für sozialen Zusammenhalt, wirkungsvollen Klimaschutz und eine zukunftsfähige Mobilität ein – Kernthemen, die gerade in unsicheren Zeiten ein Signal für Verlässlichkeit und Kontinuität sein müssen. Die personelle Neuordnung darf diesen Kurs nicht gefährden, sondern muss organisatorisch und politisch verantwortungsvoll gestaltet werden.
Die Vertretung des Regionspräsidenten durch den Ersten Regionsrat Jens Palandt, der sämtliche Amtsgeschäfte während der Übergangszeit ordnungsgemäß übernimmt, ist durch das Kommunalrecht fest verankert. Eine solche Regelung haben sich in der Praxis bewährt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie in der Vergangenheit solche Übergänge sehr gut funktioniert haben – wir erlebten beispielsweise den erfolgreichen Einsatz von Vertreter:innen wie Herrn Mönninghof oder Frau Tegtmeier-Dette als erste Stadträt:innen in der Landeshauptstadt.
Kritik, Herr Krach habe nur einige wenige Fraktionen einbezogen, übersieht hier die Komplexität kommunalpolitischer Personalentscheidungen, die häufig in engeren Gremien stattfinden, ohne die demokratische Kontrolle durch die Regionsversammlung auszuschließen. Wir stehen für einen fairen und offenen Dialog – die Regionsversammlung bleibt das höchste politische Gremium und wird in alle wesentlichen Fragen eingebunden.
Auch die beamtenrechtliche Pflicht des Regionspräsidenten, sein Amt bis zum Schluss mit vollem Engagement auszufüllen, bleibt unangefochten. Nach allem, was wir wissen, kommt Herr Krach dieser Verpflichtung nach.
Wir appellieren deshalb an alle Kolleg:innen, den anstehenden Übergang nicht zu instrumentalisieren, sondern gemeinsam die Stabilität und die Handlungsfähigkeit dieser wichtigen Region zu sichern. Die Herausforderungen der Zukunft – sei es beim Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit oder der Digitalisierung – erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit und ein starkes politisches Signal.
Wir Grünen rufen deshalb alle in der Regionsversammlung auf, im Interesse der Menschen in der Region Hannover gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Vielen Dank.
Kontakt für Rückfragen
Oliver Kluck
Fraktionsvorsitzender
oliver.kluck@regionsversammlung.de
