TOP 19: Zuwendung für die Clearingstelle „Gesundheitsversorgung für Menschen in besonderen Lebenslagen“
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
heute beraten wir über die Weiterfinanzierung der Clearingstelle für Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem finden. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Trotzdem erleben wir tagtäglich, dass Menschen in unserer Gesellschaft von diesem Recht ausgeschlossen sind – sei es, weil sie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, weil ihre Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen auf „ruhend gestellt“ ist oder weil sie durch das Raster der Bürokratie gefallen sind. Genau hier setzt die Clearingstelle an: Sie baut Brücken, sie schafft Zugang, sie gibt Sicherheit. Die Clearingstelle ist ein unverzichtbares Stück sozialer Daseinsvorsorge in unserer Region.
Lassen Sie mich anhand von zwei Beispielen deutlich machen, worum es bei der Clearingstelle geht.
- Da ist Frau M., 32 Jahre alt, alleinerziehende Mutter aus Bulgarien. Sie arbeitet hart – mal putzt sie, mal kellnert sie – aber oft ohne festen Vertrag. Als sie krank wird, erfährt sie: Ihre Krankenversicherung ist nicht aktiv. Kein Arzt behandelt sie, die Medikamente sind unbezahlbar. Die Clearingstelle nimmt sich ihres Falls an, klärt ihren Versicherungsstatus, begleitet sie durch die Behörden und sorgt über den Gesundheitsfonds dafür, dass sie sofort medizinische Hilfe bekommt. Heute ist Frau M. wieder versichert und in Behandlung – und die Familie hat eine echte Chance auf eine gute Zukunft!
- Und da ist Herr A., 54 Jahre alt, deutscher Staatsbürger. Jahrzehntelang hat er auf dem Bau gearbeitet. Nach einem Unfall verlor er Arbeit, Wohnung, Lebensmut, schließlich auch seinen Versicherungsschutz. Er lebt auf der Straße, mit starken Zahnschmerzen und Depressionen. Über einen Tagesaufenthalt für Obdachlose findet er den Weg zur Clearingstelle. Dort wird ihm geholfen wieder in die Krankenversicherung zu kommen und Sozialleistungen zu beantragen. Für Herrn A. ist die Clearingstelle ein Wendepunkt: Sie gibt ihm nicht nur medizinische Hilfe, sondern auch eine Perspektive auf ein neues Leben.
Diese beiden Geschichten stehen für viele. Sie zeigen: Die Clearingstelle bringt Menschen ins Regelsystem der Gesundheitsversorgung, sorgt für Menschenwürde – und manchmal rettet sie sogar Leben.
Im vergangenen Jahr wurden rund 400 Menschen beraten – viele von ihnen konnten erstmals eine Krankenversicherung abschließen oder wieder in ein bestehendes System zurückfinden. 66 Menschen haben so einen vollumfänglichen Versicherungsschutz erhalten. Und mehr als 200 Menschen wurden bei Fragen rund um ihre Gesundheitsversorgung begleitet. Aber auch der Gesundheitsfonds, der medizinisch notwendige Behandlungen finanziert, zeigt: Ohne die Clearingstelle würden viele Erkrankungen unversorgt bleiben, mit dramatischen Folgen für die Betroffenen. Hier zeigt sich: Wir fangen Menschen auf, bevor ihre Notlagen eskalieren.
Diese 200.000 Euro sind gut investiertes Geld. Sie sind ein Bekenntnis zu Menschenwürde, zu Solidarität und zu einem Gesundheitswesen, das alle einschließt. Gleichzeitig stärken wir mit der Clearingstelle unsere soziale Infrastruktur vor Ort und folgen damit auch der Linie des Landes Niedersachsen, das den Ausbau solcher Stellen ausdrücklich unterstützt. Deswegen setzen wir mittelfristig auch auf eine Kostenbeteiligung durch das Land Niedersachsen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Vielen Dank.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher
christian.hinrichs@regionsversammlung.de
