TOP 30: Aufstellung eines Investitionsprogramms Klima Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
Den Antrag „Investitionsprogramm Klima“ verstehen wir als Fortführung des Antrages Klima in Not, das wir in der letzten Wahlperiode mit allen demokratischen Parteien erarbeitet haben. Und wir freuen uns jetzt darüber, dass wir die Tradition mit diesem Antrag fortsetzen, gemeinsam über die Partei Grenzen hinweg den Weg zur Klimaneutralität 2035 und Klimaresilienz gemeinsam weiter zu verfolgen.
Schade ist es nur, dass die CDU im Ausschuss Umwelt und Klima sich bei der Abstimmung zu dem Antrag enthalten hat. Klimaschutz ist ja keine Aufgabe nur einer Partei oder 2 oder 3, und wird immer wichtiger und drängender in den kommenden Jahren.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf den Bund verweisen, auf das Sondervermögen, in das die Grünen den Klimaschutz hineinverhandelt haben. 100 Milliarden Euro von insgesamt 500 Milliarden gehen an den bestehenden Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden an die Länder und Kommunen.
Ein aktuelles Rechtsgutachten der Bundesregierung hat noch einmal verdeutlicht, dass sich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Notwendigkeit ergibt, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu priorisieren.
Und ich ergänze: und die Ideen aller sind dazu notwendig.
Ein äthiopisches Sprichwort sagt: Wenn Spinnen vereint weben können sie einen Löwen fesseln.
Vielen Dank.
Anlage
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Ute Lamla
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