TOP 30: Aufstellung eines Investitionsprogramms Klima Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
– Es gilt das gesprochene Wort –
Rede Klimainvestitionsprogramm
Danke Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Alle,
wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit: der Klimakrise. Es handelt sich hierbei nicht um eine abstrakte Theorie, sondern um eine wissenschaftlich belegte Realität mit zunehmend spürbaren Auswirkungen.
Die eskalierende Klimakrise ist längst in unserer Region angekommen. Die Temperaturen steigen weiter, mit dramatischen Folgen: Wir erleben vermehrt Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und eine Zunahme von Waldbränden und Wasserknappheit. Gleichzeitig führen heftige Stürme und Starkregen zu Überschwemmungen. Wir erinnern uns alle an das extreme Weihnachtshochwasser 2023/2024 oder die langen Dürreperioden der letzten Jahre, in denen der Wasserverbrauch eingeschränkt werden musste. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Lebensweise. Sie treiben zudem das dramatische Artensterben voran, das unsere Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringt. Die Notwendigkeit zu handeln ist daher nicht nur eine politische oder ethische Frage, sondern eine wissenschaftlich fundierte Dringlichkeit.
Die Region Hannover hat diese Dringlichkeit erkannt und sich ein klares Ziel gesetzt: Klimaneutralität bis 2035. Das ist ein ambitioniertes, aber notwendiges Ziel. Die im Mai 2024 vorgestellte Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ verdeutlicht: Trotz bisheriger Fortschritte sind weitere, signifikante Anstrengungen erforderlich. Das ambitionierte Klimaplan-Szenario zeigt, dass wir unseren gesamten Handlungsspielraum ausschöpfen müssen, um dieses Ziel zu erreichen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Region zu minimieren.
Wir begrüßen die bereits unternommenen Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Stärkung der Klimaresilienz. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, der Natürliche Klimaschutz – also die Erhaltung und Renaturierung unserer Moore, Wälder und Gewässer – sowie die Arbeit unserer Klimaschutzagentur und unsere Förderprogramme.
Wir werden das ambitionierte Klimaplan-Szenario konsequent weiterverfolgen. Mit dem vorliegenden Antrag beauftragen wir die Verwaltung, auf Grundlage der Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ ein umfassendes Investitionsprogramm Klima zu erarbeiten. Dieses Programm soll eine kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung bis mindestens 2035 umfassen und sich klar am Ziel der Klimaneutralität bis 2035 orientieren.
Die Schwerpunkte dieses Investitionsprogramms sind klar definiert:
Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes stärken unsere natürlichen Kohlenstoffsenken und erhöhen die Fähigkeit unserer Landschaft, mit den Klimafolgen umzugehen.
Die Maßnahmen aus der Wasser-, Moor-, Boden- und Waldstrategie sowie der Klimaanpassungsstrategie sollen gezielt umgesetzt werden, auch in Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft.
Klimaschutz geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Energien zu unterstützen und die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau gezielt zu fördern. Die Klimakrise trifft nicht alle gleichermaßen. Wenn wir den Umstieg auf erneuerbare Energien oder die Sanierung von Wohnraum nicht sozial abfedern, riskieren wir, dass Klimaschutz als unsozial wahrgenommen wird und die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Unser Ziel ist es, dass niemand durch die Energiewende zurückgelassen wird.
Außerdem müssen wir unsere Unternehmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Produktion und Wirtschaftsweise nachhaltig unterstützen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
Dieses Investitionsprogramm muss tragfähig finanziert werden. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, der bestehende Fördermittel bestmöglich nutzt und den Haushalt der Region Hannover nicht unverhältnismäßig belastet. Projekte, die sowohl klimapolitisch wirksam als auch sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig sind, sollen dabei Priorität erhalten.
Die Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ zeigt uns unmissverständlich: Um unser Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen und unsere Region widerstandsfähiger zu machen, sind zusätzliche Maßnahmen unerlässlich. Ein klar strukturiertes Investitionsprogramm Klima mit einer langfristigen Finanzstrategie ist der Schlüssel dazu.
Die Schwerpunkte auf Natürlichen Klimaschutz und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte unterstreichen unser Verständnis von Klimaschutz als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe. Nur wenn alle Menschen von den Chancen der Klimawende profitieren und die Lasten gerecht verteilt werden, kann Klimaschutz erfolgreich sein und breite Unterstützung finden.
Ich freue mich über Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Lilly Pietsch
Klimaschutzpolitische Sprecherin
lilly.pietsch@regionsversammlung.de
