CDU und FDP riskieren Planungschaos, GRÜNE wollen Energiewende auf Kurs halten

Im Regionalplanungsausschuss versucht die Gruppe CDU/FDP heute erneut, die Planung der Windenergieflächen kurz vor Abschluss des Verfahrens zu stoppen. Mit einem Änderungsantrag fordern sie die Neuauflage der Planungen mit weniger Flächen – ein Vorschlag, der rechtliche und inhaltliche Bedenken vollkommen ignoriert. Um ein regelrechtes Chaos in der Planung von Windenergieprojekten zu verhindern, lehnen die GRÜNEN diesen Vorschlag ab.

„Die Gruppe CDU/FDP will kurz vor Abschluss des Verfahrens nur verhindern und verzögern“, kommentiert die Sprecherin für Regionalplanung, Simone Meyer, den Antrag. „Mit den Stimmen aller Fraktionen haben wir uns bereits 2022 auf den Weg gemacht, das Verfahren zu starten; die Flächen in der aktuellen Fassung sind seit über einem Jahr bekannt. Die Einwände von CDU und FDP zwei Wochen vor Abschluss eines sehr langen Prozesses, in den die Verwaltung viel investiert hat, kommen daher reichlich spät und sorgen nur für Chaos“, kritisiert Simone Meyer.

„Wer heute den Ausbau blockiert, schadet unserer Wirtschaft und riskiert höhere Energiekosten. Das kann niemand ernsthaft wollen“, warnt Simone Meyer. In einem umfangreichen und strukturierten Verfahren wurden alle Flächen ökologisch geprüft und abgewogen. Am Ende sind nun 2,34 Prozent der Regionsfläche für die Windkraft geeignet und vorgesehen. „Ein ambitionierter Ausbau ist eine zentrale Säule für unsere Klimaschutzziele und die regionale Wirtschaftskraft. Neben der Photovoltaik brauchen wir vor allem Windenergie, um grünen Wasserstoff produzieren zu können“, erklärt Meyer.

Die Region ist darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, mindestens 0,63 Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen. Ein radikales Zurückfahren der Ziele hätte Folgen: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne die Zielmarke einfach reduzieren. Denn nicht alle Flächen sind anrechenbar. Nach aktuellen Planungen erfüllen nur 1,02 Prozent der Regionsfläche die gesetzlichen Anforderungen. Mit dem CDU/FDP-Vorschlag riskieren wir, das gesetzliche Planungsziel des Landes zu verfehlen. Das würde ab 2027 die sogenannte Superprivilegierung auslösen – ein unkontrollierter Wildwuchs an Windkraftanlagen wäre die Folge“, warnt Meyer.

Die GRÜNEN setzen sich daher weiterhin dafür ein, dass der Planungsprozess planmäßig abgeschlossen wird und die Energiewende in der Region nicht durch politische Manöver blockiert wird.

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