Sinja Münzberg: Rede zur Brandmauer gegen Rechtsextremisten

TOP 5: Aktuelle Stunde Brandmauer gegen Rechtsextremisten in unseren Parlamenten und Anschläge auf Gedenkstätten und Symbole des Leidens unter der Naziherrschaft Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 18. Februar 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

als ich den Titel Ihrer aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich kurz gefragt, ob die Kriterien für diese aktuelle Stunde – nämlich Aktualität und Bezug zur Region Hannover – wirklich erfüllt sind. Schließlich sind sowohl der Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem als auch die besagte Abstimmung im Bundestag schon ein paar Wochen her. Es ist auch schon sehr viel dazu gesagt worden und Berlin ist weit weg. Müssen wir hier und heute wirklich auch noch einmal darüber sprechen?

Ja, das müssen wir. Seit Sonntag hat die Abgrenzung nach rechts außen und der Kampf um eine offene und liberale Gesellschaft vielleicht so viel Aktualität wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.

Im Januar haben wir in der Gedenkstätte Ahlem 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Opfern des Holocaust gedacht. Kurze Zeit später hat jemand auf dem Gelände der Gedenkstätte Ahlem gewütet, Kränze zerstört und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus buchstäblich mit Füßen getreten. Bedauerlicherweise gehören derartige Angriffe ja mittlerweile fast schon zu jedem Gedenktag dazu. Umso mehr freut es mich, dass der Polizei diese Mal ein schneller Ermittlungserfolg gelungen ist. Und wer bis dato noch gedacht hat, dass das bestimmt eine Gruppe gelangweilter Jugendlicher gewesen muss, wird jetzt eines Besseren belehrt: der mutmaßliche Täter ist ein bekannter Rechtsextremist mit einschlägigem Engagement in verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen und einer geladenen, vollautomatischen Waffe zuhause.

Laut Polizei ist er außerdem Mitglied der AfD.

Was würde man in so einer Situation von einer Partei erwarten? Mindestens ja wohl glaubhafte Verurteilung, klare Distanzierung von Gewalt in jeder Form, Parteiausschlussverfahren. Was hat die AfD gemacht? Nichts. Kein Bild, kein Ton. Oder anders gesagt: stillschweigende Zustimmung.

Auf der anderen Seite erinnere ich mich noch sehr gut an den Aufschrei aus der AfD, als hier ein paar Aktivist*innen was an die Wand gesprüht haben. Da wurde gleich die volle Härte des Rechtsstaates gefordert. Für die AfD stellen also Menschen mit Spühdosen ein größeres Risiko für die Sicherheit dar, als Menschen mit Maschinengewehren. Ich musste bei dieser Feststellung unweigerlich an eine Szene aus dem Film „Der Untergang“ denken, in der ein Kommunist ein Symbol des Widerstands an eine Wand malt, dabei von der SS erwischt und direkt erschossen wird. Aber vielleicht gucke ich einfach zu viel Fernsehen.

Anrede,

diese Partei jedenfalls – und da ist Berlin jetzt plötzlich doch wieder sehr nah – wird künftig die zweitstärkste Fraktion im Bundestag stellen. Eine Partei, Neonazis und schwer bewaffnete Straftäter in ihren Reihen duldet, teilweise sogar in ihren Fraktionen. Das ist zugegebenermaßen keine ganz neue Information, aber sie zeigt eben auch, mit wem wir es hier in der Region Hannover zu tun haben, auch wenn versucht, sich hier gemäßigt zu geben.

So weit, so beunruhigend.

Angesichts dessen aber, was in den letzten Wochen im Bundestag passiert ist, finde ich es wirklich sehr wertvoll, dass wir uns als demokratische Fraktionen hier in der Regionsversammlung gemeinsam und ganz stabil auf der richtigen Seite der Brandmauer versammelt haben. Das ist, wie diese Bundestagswahl leidvoll gezeigt hat, ein Wert an sich und den sollten wir pflegen.

Diese Einigkeit wünsche ich mir auch, nein, ich erwarte sie sogar von den demokratischen Fraktionen im Bundestag. Und insbesondere von dem neuen Bundeskanzler erwarte ich die Fähigkeit zur Einigung und zur Mäßigung nach diesem polarisierten Wahlkampf.

Aber zurück zur Region Hannover: ich kann nur erahnen, wie sich die Situation für die Mitarbeitenden der Gedenkstätte Ahlem anfühlen muss. Deshalb müssen jetzt die Sicherheitsbehörden einerseits, aber auch wir als Region Hannover dafür sorgen, dass sie dort in Sicherheit und in Ruhe ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können.

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