Claudia Görtzen: Rede zur Haushaltssatzung 2023

Rede TOP 5.2: Haushaltssatzung 2023 – Beitrittsbeschluss; Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Zentrale Steuerung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren hier heute auch ein Thema, von dem wir gehofft hatten, dass wir es im Dezember abschließend beschlossen und beraten hatten: Der Haushalt 2023 und die damit verbundenen Investitionen. Kürzungen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro und eine weitere Finanzspritze für das KRH sind nicht einfach, aber leider im Rahmen der Haushaltssituation sowohl der Region als auch des KRHs auch nicht verwunderlich.

Die finanzielle Lage der Region Hannover ist ernst. Deswegen haben wir auch bereits im letzten Haushalt Sparmaßnahmen beschlossen, um auf die angespannte Lage zu reagieren. Der russische Angriffskrieg, die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie die Klimakatastrophe – die finanzielle Situation vieler Kommunen ist aktuell bedrohlich. Allein werden wir diese Herausforderungen nicht stemmen können. Deswegen brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten und der Krankenhausfinanzierung. Gerade deswegen ist es erfreulich, dass die rot-grüne Landesregierung hierzu bereits in ihrem Nachtragshaushalt Maßnahmen ergriffen hat.

Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordern, dass wir unsere Ausgaben überdenken und priorisieren. Dies bedeutet leider, dass auch im Bereich der Investitionen Einschnitte notwendig sind. Für uns als Grüne ist es wichtig keine Einschnitte beim Klimaschutz, der Verkehrswende und unserer sozialen Infrastruktur zu machen. Wir sind in diesen Bereichen Vorreiterin und legen bei der Klimaneutralität gerade den Turbo ein. Diesen Weg müssen wir jetzt auch konsequent weiterverfolgen, um eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für unsere Region zu sichern. Dennoch möchte ich betonen, dass wir gerade im Bereich der kommunalen Gesundheitsversorgung keine Abstriche machen dürfen. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine der Aufgaben der Region.

Uns sollte aber allen bewusst sein, dass diese Kürzungen nicht leichtfertig vorgenommen werden. Sie sind das Ergebnis einer Analyse der Umsetzung von Investitionsvorhaben der letzten Jahre und einer thematischen Priorisierung.

Ich schließe mich den Worten meiner Fraktionskollegin Sinja Münzberg an: Es ist unsere Aufgabe auch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen zu treffen und uns der Verantwortung zu stellen, die wir als Abgeordnete der Region Hannover haben. Meckern mag auf den ersten Blick einfacher erscheinen, denn es erfordert weniger Anstrengung und man kann seine Unzufriedenheit sofort ausdrücken. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass Meckern allein keine Lösungen bringt. Verantwortung zu übernehmen ist auch ein Zeichen von Reife und Charakterstärke. Es zeigt, dass wir bereit sind, für unsere Handlungen und Entscheidungen einzustehen, anstatt die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Durch die Übernahme von Verantwortung können wir auch Vertrauen aufbauen und Respekt gewinnen, sowohl von uns selbst als auch von anderen.

Und in Anlehnung an meine letzte Haushaltsrede, habe ich noch ein weiteres Zitat für Sie, da Sie so gerne mit der Presse reden. Von einer der berühmtesten Reporterinnen, nämlich Karla Kolumna: „Positiv denken, Bibi Blocksberg. Man muss an sein Glück glauben!“

Vielen Dank.