Claudia Görtzen: Rede zur Gleichstellungspolitik

Rede TOP 15: Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität / Änderung der Geschäftsordnung (Antrag SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und Die Partei & Volt)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe heute hier, um noch einmal zu betonen, welche Bedeutung dieser Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität hat. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer vielfältiger und komplexer wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere politischen Strukturen anpassen, um sicherzustellen, dass alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben. Ein Ausschuss, der sich ausschließlich der Gleichstellung widmet, reicht nicht mehr aus, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Stattdessen ist ein umfassenderer, intersektionaler Ansatz erforderlich. Also ein Ansatz, der verschiedene Formen von Diskriminierung und ihre Überschneidungen betrachtet.

Wie oft habe ich in den letzten Wochen und Monaten Vorwürfe über die Änderung der Ausschussstrukturen durch Rot-Grün gehört. Aber seien wir doch mal ernst, was wir getan haben, war vielen Leuten hier einfach zu unbequem. Wir haben das Thema Gleichstellung aus seiner stillen Ecke herausgeholt, wo sich nur wenige damit beschäftigen mussten. Plötzlich konnte Gleichstellung nicht mehr als Frauenthema abgetan werden in einem Ausschuss, in dem es kaum Beschlussdrucksachen gab und wenig über Budget entschieden wurde. Männer, die sich nicht mit der immer noch vorhandenen Ungleichbehandlung von Frauen und Männern oder Begriffen wie „Vulva“ auseinandersetzen mussten, waren plötzlich mit ihnen unbekannten Themen konfrontiert. Das ist unbequem und die meisten haben sich dem verweigert. Das sagt sehr viel über ihre innere Einstellung aus und wie viel es ihnen Wert ist, an einer gleichberechtigten Gesellschaft zu arbeiten. Gesellschaftliche Verantwortung sieht für mich anders aus.

Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Mit einem Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität erkennen wir an, dass Gleichstellung nicht isoliert betrachtet werden kann. Es geht nicht nur darum, Frauen und Männer auf gleiche Weise zu behandeln, sondern auch um die Anerkennung der Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir bauen Barrieren ab, die in Bezug auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, Alter, Behinderung oder durch den strukturellen Rassismus unserer Gesellschaft bestehen. Dieser Ausschuss setzt sich dafür ein, dass alle Bürger*innen gleiche Möglichkeiten und ihrer Bedürfnisse nach Zugang zu Ressourcen haben.

Gleichstellung ist mehr als die gesetzliche Aufgabe aus dem Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz, es ist ein Thema was quer durch viele andere Bereiche unseres Aufgabenspektrums geht. Nennen möchte ich hier als Beispiele nur Gesundheit, Verkehrsplanung oder Arbeitsmarktförderung. 

Integration ist ein wichtiger Aspekt, der im neuen Ausschuss Berücksichtigung findet. In einer globalisierten Welt müssen wir uns bewusst sein, dass kulturelle Vielfalt eine Bereicherung darstellt und uns als Gesellschaft stärkt. Ein Ausschuss, der Integration fördert, sorgt dafür, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe gleiche Chancen in unserer Region erhalten, um ihr volles Potenzial zu entfalten. Integration bedeutet nicht Assimilation, sondern den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

Antidiskriminierung ist ein weiteres Querschnittsthema, das in einem solchen Ausschuss verankert sein sollte. Diskriminierung jeglicher Art ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Werten unserer demokratischen Gesellschaft. Ein Ausschuss, der sich aktiv für die Beseitigung von Diskriminierung einsetzt, sendet ein klares Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns für Gerechtigkeit und gleiche Rechte einsetzen. Indem wir Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung zu bekämpfen und die Bewusstseinsbildung zu fördern, können wir eine Gesellschaft aufbauen, in der alle Menschen respektiert und wertgeschätzt werden.

Schließlich ist die Förderung von Diversität ist ein weiteres wichtiges Ziel dieses Ausschusses. Unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen bereichern die Gesellschaft und den politischen Diskurs. Ein Ausschuss, der Diversität fördert, stellt sicher, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Und für die Haushaltspolitiker, hier muss ich vermutlich nicht gendern, die sich mit all dem schwertun: Die Region Hannover hat strategische Ziele in ihrem Haushalt, mit denen Sie sich sicherlich auch intensiv beschäftigt habe. Und eines dieser Ziele ist „Gesellschaftliche Teilhabe und unterschiedliche Lebensentwürfe für alle ermöglichen“. Der neue Ausschuss mit all seinen Facetten passt also bestens in die Strategie und den Haushalt der Region.

Alles in allem bietet dieser Ausschuss eine große Chance für moderne Politik, die Themen mehrdimensional und intersektional betrachtet, und somit einen Schritt macht den Herausforderungen einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft gerecht zu werden. Ich freue mich drauf!

Vielen Dank.

Drucksachen

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung (SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und Die Partei & Volt) – 1841 (V) Ant