Sinja Münzberg: Rede zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der Region Hannover (Aktuelle Stunde)

Rede Top 07: Aktuelle Stunde – Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH (Antrag DIE LINKE)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

vielen Dank, dass Sie heute diese aktuelle Stunde beantragt haben. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass wir hier in der Regionsversammlung über die Zukunft der medizinischen Versorgung diskutieren und versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden. Denn letztlich wollen wir doch alle das gleiche: eine gute und verlässliche medizinische Versorgung für die Menschen in der Region Hannover und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im KRH.

Es ist gerade schon viel gesagt worden zu der aktuellen Situation, zu den Ursachen und zu den Rahmenbedingungen, die Bund und Land uns vorgeben. Und trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob allen hier im Raum klar ist, dass es kein Weiter so geben kann.

Denn von der Linken und von der CDU höre ich vor allem: wir brauchen mehr Informationen, das ist uns alles zu intransparent und ansonsten halten wir alles an der Medizinstrategie 2030 für falsch.

Frau Kaußen mutmaßt in der Begründung ihrer aktuellen Stunde ja sogar, hier würden vermeintliche Sachzwänge geschaffen werden, die der Regionsversammlung als alternativlos präsentiert würden. Ich möchte Sie fragen, Frau Kaußen: was glauben Sie, warum wir die geplante Medizinstrategie hier verteidigen? Weil wir uns mal so richtig unbeliebt machen wollen? Glauben Sie wirklich, wir würden das ohne gewichtige Gründe tun?

Ich sags Ihnen: weil diese Strategie alternativlos ist. Und glauben Sie mir: auch uns macht das gerade nicht immer Spaß. Wir würden den Menschen auch lieber sagen, dass alles in Ordnung ist. Aber wir sind hier diejenigen, die die Verantwortung tragen. Wir sind in der Verantwortung die Gesundheitsversorgung für eine der größten Gebietskörperschaften der Bundesrepublik sicherzustellen, wir sind in der Verantwortung einen der größten kommunalen Klinikverbünde in öffentlicher Hand zu sichern. Und glauben Sie mir: beides wird nicht gehen, indem wir weitermachen wie bisher.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ganz klar darauf ausgerichtet, Kapazitäten zu bündeln und größere Einheiten zu schaffen, um die Versorgungsqualität zu verbessern. Und die Region Hannover ist kein gallisches Dorf, an dem diese Entwicklung einfach vorbei geht. Und das ist auch gut so.

Denn die medizinische Versorgung ist nicht automatisch gut, nur weil es vor Ort ein Krankenhaus gibt. Ich will das mal an zwei Beispielen deutlich machen:

Beispiel Herzinfarkt: in Lehrte wurden im letzten Jahr 34 Menschen mit einem Herzinfarkt behandelt. Im Siloah 506.

Beispiel Brustkrebs: In Großburgwedel wurden im letzten Jahr 31 Patientinnen mit Brustkrebs behandelt. In Gehrden 159.

Ich frage Sie: wenn Sie selbst oder nahe Angehörige eine so ernsthafte und potentiell lebensbedrohliche Erkrankung wie einen Herzinfarkt oder Brustkrebs hätten: in welcher Klinik würden Sie behandelt werden wollen? In der, wo alle zwei Wochen mal jemand mit einer solchen Erkrankung behandelt wird? Oder in die, wo diese Behandlung mehrmals pro Woche durchgeführt wird? Wo das Personal über viel Erfahrungswissen verfügt, wo es eingespielte Routinen in den Behandlungsteams gibt und alle diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten? In eine Klinik, die vielleicht sogar zertifiziert ist? Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Und viele Menschen wählen ihre Klinik bereits heute nach genau diesen Kriterien aus.

Wenn wir uns also einig sind, dass wir eine wirklich gute medizinische Versorgung anbieten wollen, ist es dann nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region sich diese Frage gar nicht erst stellen müssen? Sondern dass Sie automatisch die bestmögliche Behandlung bekommen? Ich meine ja. Und genau das sieht die Medizinstrategie vor.

Die Zukunft der medizinischen Versorgung ist außerdem deutlich digitaler, sie ist sektorenübergreifend und deutlich intuitiver für Patient*innen und modernder für Beschäftigte. Diese Potentiale müssen wir auch hier nutzen. Aber das geht eben nicht mit den Strukturen der Neunziger.

Ich verstehe, dass solche Veränderungen viel Verunsicherung schaffen und viele Fragen aufwerfen. Und auch wir haben noch einige offene Fragen, auf die wir Antworten brauchen, bevor wir uns in der Lage sehen, einen Beschluss zu fassen.

Wir haben Ende der Woche eine zweitägige Aufsichtsratsklausur, auf der wir viel Zeit eingeplant haben, um all diese Fragen zu klären und uns alle Planungen im Detail anzuschauen. Für uns sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

• wir wollen eine klare und verlässliche Perspektive für Lehrte und Laatzen
• wir wollen, dass es weiterhin eine zuverlässige 24/7 Notfallversorgung gibt
• wir wollen eine bessere Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im KRH
• und wir wollen langfristig Spitzenmedizin aus kommunaler Hand anbieten.

Wir sind die Region Hannover. Wir sind in so vielen Dingen Vorreiterin. Und auch bei der medizinischen Versorgung leisten wir gerade Pionierarbeit. Unser Anspruch ist es, dass wir auch das so gut machen, dass sich andere Landkreise daran in Zukunft ein Beispiel nehmen. Nicht weniger als das ist unser Anspruch.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion