CDU setzt Arbeitsverweigerung fort

Wie HAZ online gestern berichtete, haben mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU eine Einladung von Regionspräsident Krach zum Austausch über die geplante Medizinstrategie 2030 des KRH ausgeschlagen. Dazu erklärt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im KRH-Aufsichtsrat:

„Die CDU setzt ihre Arbeitsverweigerung fort. Nachdem die CDU-Mitglieder im KRH-Aufsichtsrat bereits im Dezember der Vorstellung der Medizinstrategie im Aufsichtsrat fehlten, haben sich nun auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete einem Austausch mit Regionspräsident Krach verweigert. Dass gewählte Abgeordnete diese Gelegenheit ausschlagen, die Anliegen ihrer Wähler*innen hier zu vertreten, ist für mich absolut unverständlich. Die CDU hat zudem maßgeblich die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene mitbestimmt, die zu der schwierigen Situation im KRH und den meisten anderen Kliniken in Deutschland geführt hat, verweigert sich nun aber der Diskussion über die nötigen Konsequenzen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern zeigt auch, dass die CDU offenbar keine eigenen Ideen für die Weiterentwicklung des KRH hat. Dabei ist angesichts der sehr ernsten finanziellen Lage völlig klar, dass es kein Weiter so geben kann. Ich erwarte von der CDU, dass sie sich der inhaltlichen Debatte stellt. Das dürfen auch die Wähler*innen zu Recht erwarten.“

Kontakt für Rückfragen:

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Regionsfraktion