Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.
Auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen...
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren.
Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen kann ein kaputter Aufzug eine Stunde Umweg bedeuten. Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ein einheitliches digitales Angebot aufgebaut werden, um einen schnelleren Informationsfluss bei Störfällen möglich zu machen und alternative Routen aufzuzeigen. Ein entsprechender Antrag wird heute im Verkehrsausschuss der Region vorgestellt.