Beschlussvorschlag
Die Regionsversammlung Hannover beschließt:
1. Die Regionsversammlung unterstützt die Forderung nach einem ambitionierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ab 2028, der den gewachsenen Aufgaben der Europäischen Union gerecht wird und ausreichende Mittel für gemeinsame europäische Herausforderungen bereitstellt. Dabei müssen insbesondere gemeinsam finanzierte europäische Aufgaben gestärkt, die Programmstruktur gestrafft und der Verwaltungsaufwand konsequent reduziert werden.
2. Die Regionsversammlung spricht sich für den Erhalt und eine starke Ausstattung der europäischen Kohäsionspolitik aus. Insbesondere sollen die Strukturfonds sowie der Europäische Sozialfonds Plus auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen als eigenständige und ausreichend ausgestattete Instrumente fortgeführt werden. Programme wie der Europäische Sozialfonds Plus, müssen so ausgestattet werden, dass der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte wirksam umgesetzt wird. Zudem müssen ausreichende Mittel für die europäische Zivilgesellschaft als Kern einer lebendigen europäischen Demokratie bereitgestellt werden.
Die Mittel der Kohäsionspolitik müssen weiterhin gezielt der Stärkung von Regionen und Kommunen, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie der Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Teilhabe dienen. Ländliche Räume brauchen eine wirksame Förderung für Mobilität, Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Infrastruktur sowie Spielraum für regionale Ausgestaltungen und Mitwirkungsoptionen. Programme wie LEADER müssen daher gestärkt werden, um echte lokale Entwicklungen zu ermöglichen.
Hierfür ist eine Evaluierung der bisherigen Zielerreichung und eine Anpassung der Leistungskriterien erforderlich, dabei sollten die Erfahrungen der kommunalen Ebene und Träger systematisch einfließen.
Die Regionsversammlung spricht sich dafür aus, dass Regionen und Kommunen weiterhin eine zentrale Rolle bei Planung und Umsetzung der Programme behalten und dass die Kohäsionspolitik nicht durch eine Renationalisierung der Mittelverwendung geschwächt wird. Dies ist in der Umsetzung der neuen MFR-Struktur durch die von der Bundesregierung und den Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe sicherzustellen, hierbei müssen auch kommunale Perspektiven stärker einbezogen werden.
3. Die Regionsversammlung unterstützt die Einführung zusätzlicher EU-Eigenmittel. Eine stärkere Finanzierung der Europäischen Union durch eigene Einnahmequellen erhöht die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert zugleich die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen.
4. Die Regionsversammlung unterstützt eine Stärkung der demokratischen Rolle des Europäischen Parlaments, insbesondere bei Entscheidungen über den EU-Haushalt und die Einnahmeseite der Europäischen Union.
5. Die Regionsversammlung appelliert an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Regierungen und Parlamente der Länder, sich auf europäischer Ebene für
- einen leistungsfähigen und modernisierten EU-Haushalt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit,
- die Fortentwicklung und starke Ausstattung der Kohäsionspolitik sowie der Strukturfonds und des Europäischen Sozialfonds Plus unter Einbindung regionaler und kommunaler Interessen
- zusätzliche Eigenmittel der Europäischen Union sowie
- eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments
einzusetzen.
6. Der Regionspräsident wird gebeten, diesen Beschluss der Bundesregierung, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der Region, den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen aus Niedersachsen sowie der Landesregierung zu übermitteln.
Sachverhalt
Die Europäische Union steht vor großen gemeinsamen Herausforderungen. Dazu gehören unter anderem die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa, der Klimaschutz, der Ausbau nachhaltiger Infrastruktur, die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bewältigung internationaler Krisen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für mehrere Jahre fest, wie viele Mittel der Europäischen Union zur Verfügung stehen und wofür diese eingesetzt werden können. Angesichts der wachsenden Aufgaben der Europäischen Union ist ein ausreichend ausgestatteter EU-Haushalt eine zentrale Voraussetzung für ein handlungsfähiges Europa.
Gleichzeitig ist die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein zentrales Instrument für die Entwicklung von Regionen und Kommunen. Über die europäischen Strukturfonds und den Europäischen Sozialfonds werden Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Beschäftigung, Qualifizierung, Integration und regionale Entwicklung unterstützt. Auch Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland profitieren in vielfältiger Weise von diesen Programmen.
Ein starker europäischer Haushalt muss daher sowohl neue gemeinsame Herausforderungen finanzieren als auch die erfolgreiche Förderung von Regionen und Kommunen fortführen.
Im Rahmen der Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird derzeit auch über strukturelle Veränderungen der Kohäsionspolitik diskutiert, etwa über eine stärkere Bündelung verschiedener Fonds oder eine stärkere Steuerung über nationale Investitionspläne. Kritiker warnen, dass dadurch die eigenständige Rolle der Kohäsionspolitik geschwächt und die Beteiligung von Regionen und Kommunen eingeschränkt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik auch künftig ausreichend finanziert bleibt, klar erkennbare Förderinstrumente für Regionen und Kommunen enthält und eine starke regionale Beteiligung sicherstellt.
Um die Finanzierung der Europäischen Union stabiler und zukunftsfähiger zu gestalten, wird auf europäischer Ebene verstärkt über neue Eigenmittel der EU diskutiert. Solche Einnahmequellen können dazu beitragen, gemeinsame europäische Aufgaben besser zu finanzieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen zu verringern.
Darüber hinaus ist es aus demokratischer Sicht sinnvoll, die Rolle des Europäischen Parlaments als direkt gewählter Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu stärken, insbesondere bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union.
Die Regionsversammlung der Region Hannover sieht daher die Bundesregierung und die Länder in der Verantwortung, sich auf europäischer Ebene für einen starken EU-Haushalt, den Erhalt der Kohäsionspolitik, zusätzliche Eigenmittel der Europäischen Union und eine stärkere demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament einzusetzen.