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„Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) hat mit der Vorgabe der Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versagt“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Regionsfraktion.
„Toll, dass unser Vorschlag so schnell umgesetzt werden kann“, freut sich Hinrich Burmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Nieße: „Für regional bedeutsame Logistikflächen wird auch ein Schienen- oder Wasserstraßenanschluss benötigt.“
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen betont Friederike Kämpfe, die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung: „Gewaltschutzberatung ist unverzichtbar, und wir werden uns weiterhin für Beratungsangebote stark machen.“
Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an.
„Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert.
Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.
Die Neukonstituierte Regionsfraktion bestätigt Raoul Schmidt-Lamontain einstimmig als Fraktionsvorsitzenden. Zudem wählte die Fraktion einstimmig einen neuen fünfköpfigen Fraktionsvorstand.
Bereits im Frühjahr hatten die Fraktionen von GRÜNEN und SPD eine Resolution gegen Massentierhaltung vorgelegt. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Landvolk und ökologischer Landwirtschaft hat die politische Mehrheit im Umweltausschuss nun Stellung bezogen. „Wir sprechen uns eindeutig gegen Massentierhaltung aus“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Diskussionen um einen Aufzug am Kröpcke scheinen vom Tisch. „Damit können auch Mobilitätseingeschränkte die Bahnen ohne Umwege erreichen – ein wichtiger Schritt für barrierefreien Nahverkehr“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Region.