Leben in der Region
Die Grüne Regionsfraktion hat zur Regionsversammlung am 23.02.2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Infektionszahlen und ein hoher Anteil von Virusmutationen - Was ist die Strategie der Region Hannover, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen?" beantragt.
„Wir fordern, dass alle nötigen Mittel und Kapazitäten bereitgestellt werden, um das Ultimatum des Landes einzuhalten“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.
Wie eine Recherche von Zeit online ergab, hatte die Region Hannover gestern mit 438 gemeldeten Fällen von Covid-19 mehr Neuninfektionen zu verzeichnen als Berlin und Hamburg zusammen. „Diese Zahlen sind beunruhigend und werfen die Frage auf, warum wir so eine starke Betroffenheit haben und was die Verwaltung unternimmt, um hier gegenzusteuern", so Evrim Camuz.
„In der letzten Woche waren viele Menschen in der ganzen Region Hannover in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt“ kritisiert Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Bus und Stadtbahn haben sich nicht als verlässlich erwiesen.“
Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionsversammlung zur Bekanntgabe der Kandidatur von Frauke Patzke für die Regionspräsidentschaftswahlen „Jede Zeit hat ihre Farbe und ihre Persönlichkeit. Ich schätze Frauke Patzke als schlagfertige Juristin, inspirierende Frau und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin.“
„Wir Grüne stehen hinter dem Innovationsprojekt Tempo 30 in Ortsdurchfahrten der Region Hannover. Dass bereits 140 Straßen von den Kommunen nominiert wurden, zeigt, dass die Region Hannover damit wirklich einen Nerv getroffen hat“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Swantje Michaelsen.
„Wir unterstützen die Forderung nach einer regelmäßigen und attraktiven Anbindung von Gehrden an den S-Bahnhof Weetzen“, sagt Nicole van der Made, Abgeordnete der Grünen Regionsfraktion. „Bereits im Sommer 2020 haben wir dazu einen Antrag gestellt, der jedoch leider von SPD und CDU abgelehnt wurde.“
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen in der Region Hannover richten uns gegen die Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für den Südschnellweg. Unsere Forderungen haben wir in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengestellt.
In seiner Haushaltsrede wirft Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, der Mehrheitsfraktion von SPD und CDU, finanzpolitische Orientierungslosigkeit, eine zu zaghafte Annäherung an die Realität und zu spätes Handeln bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor.
Nach einer Antragsinitiative der Grünen Regionsfraktion, die gefordert hatte in der Richtlinie über die Gewährung finanzieller Zuwendungen an Kommunen für regional bedeutsame Maßnahmen der Gewerbeflächenentwicklung und Gewerbebrachenrevitalisierung (REGIP), nur noch emissionslose Gewerbeflächen zu fördern, haben Grüne, SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht.