Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen betont Friederike Kämpfe, die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung: „Gewaltschutzberatung ist unverzichtbar, und wir werden uns weiterhin für Beratungsangebote stark machen.“
Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an.
„Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert.
Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.
Die Neukonstituierte Regionsfraktion bestätigt Raoul Schmidt-Lamontain einstimmig als Fraktionsvorsitzenden. Zudem wählte die Fraktion einstimmig einen neuen fünfköpfigen Fraktionsvorstand.