Die Bundesregierung will die Subventionen für die Solarbranche drastisch kürzen. „Damit bremsen sie unsere Anstrengungen für die Energiewende“, so Brigitte Nieße, klimaschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
Information der Regionsfraktion - Stand: 10.02.2012
Die Bundesebene streitet um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Am Mittwoch, dem 8. Februar soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. „Das neue Gesetz muss den Kommunen die Entscheidung über die Wertstoffsammlung aus Privathaushalten überlassen“, mahnt Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
Der grüne Regionsverbandes unterstützt den Haushaltskurs der Regionsfraktion. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.
„Wir wollen über die Verträge mit den Deponien informiert werden“, so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion.