Wir Grüne freuen uns daher, dass wir demokratischen Fraktionen in der Regionsversammlung, gemeinsam, solidarisch und ganz entschlossen hinter den Grundrechten und damit hinter dem Rechtsstaat stehen.
„Wir freuen uns, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad mobil sind. Wir brauchen jetzt endlich eine Infrastruktur, die Zufußgehende und Radfahrende schützt! Unser Ziel muss dabei sein: keine Verkehrstoten mehr im Straßenverkehr!“, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.
Der Vorschlag der Grünen Regionsfraktion den Einsatz eines Impfmobils in der Region Hannover zu prüfen, wurde im heutigen (13.04.2021) Regionsausschuss von SPD und CDU abgelehnt. Das Impfmobil sollte das dezentrale Impfangebot in der Region ausbauen.
„Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort auf das aktuelle Infektionsgeschehen eine Ausgangssperre ist. So ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte hätte vermieden werden können.“so Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.
„Ich halte es für absolut sinnvoll, die regionsangehörigen Städte und Gemeinden bei den Infrastrukturausgaben zu unterstützen. In der jetzigen Form schafft die Wohnbauprämie aber nichts weiter als Mitnahmeeffekte. Was wir aber brauchen, sind echte Anreize für den Bau von erschwinglichen Wohnungen.“ so Sinja Münzberg, sozialpolitische Sprecherin.