Volle Unterstützung für die eingeschlagene Haushaltsstrategie der Verwaltung signalisiert die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar: "Wir werden die Region Hannover nicht kaputtsparen und uns zu Vollzugsgehilfen der Sozialabbaupolitik von schwarz-gelb in Bund und Land machen."
Mit einer gemeinsamen Resolution von Rot-Grün soll die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 die Landesregierung auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu schaffen. "Darüber hinaus brauchen wir von der Landesregierung ein verbindliches Programm zur Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich", so Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
Die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 beschließt über eine Forderung an die Niedersächsische Landesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein inklusives Schulsystem zu schaffen.
"Die guten Projekte des Teams Beschäftigungsförderung zur Berufsorientierung verdienen mehr Beachtung", stellt Hinrich Burmeister fest, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion.
"Datenschutz ist für uns Grüne ein hohes Gut", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Die Sicherheit der Daten, die bei der Mietspiegelbefragung erhoben werden, muss gewährleistet sein."