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Der nächste-Plutonium-Brennelemente-Transport ist unterwegs. Die Bevölkerung und die örtlichen Katastrophenschutzbehörden sind nicht informiert.
„Wir hoffen, dass sich die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch die vereinfachten Antragsverfahren spürbar steigern lässt“, so Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Die Regionsumlage soll 2013 um 38,6 Mio. Euro gesenkt werden. Gleichzeitig führen gespreizte Umlagesätze zu einer stärkeren Entlastung von finanzschwachen Kommunen.
Weder ist die genaue Route der Transporte öffentlich bekannt, noch die Transportrisiken – das ist intransparent.
„Wir sind erschrocken über diesen rückwärtsgewandten Diskussionsbeitrag“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
„Niemand nimmt bedürftigen Kindern in der Region Hannover Haushaltsmittel weg, die für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zugewiesen wurden. Weit mehr als die nicht abgerufenen 6,4 Mio. € fließen zurück in die Teilhaushalte für Kinder, Jugend und Bildung“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Für Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen in der Regionsversammlung, darf sich die Quote von 52 Prozent, die Fahrgäste für den ÖPNV zahlen, nicht erhöhen
„HANNOVERmobil ist ein gutes Angebot, das noch mehr bekannt gemacht werden muss“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nur wer es kennt, kann es nutzen!“
„Diese Routen sind wichtig für den Alltagsverkehr der Zukunft“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Ich begrüße es, dass in den betroffenen Kommunen rege diskutiert wird!“
„Wir freuen uns, dass der Schutz der Hannoverschen Moorgeest nach jahrelanger Diskussion einen wichtigen Schritt vorangekommen ist“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion.