Soziales und Gesundheit
Gestern haben SPD und Grüne den Mehrausgabenzuschuss für soziale Infrastruktur in der Region Hannover beschlossen. Mit dem Unterstützungsprogramm können soziale Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss beantragen, um Steigerungen bei den Energie- und Personalkosten besser abzufedern. Insgesamt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Christian Hinrichs, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, macht klar: „Wir helfen jetzt dort, wo sonst keine Hilfe ankommt.“
In der heutigen Ausgabe der HAZ hat der Kreisvorsitzende der CDU Hendrik Hoppenstedt den Rücktritt der KRH-Geschäftsführung gefordert. Dazu erklärt sich Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im KRH-Aufsichtsrat.
Rede von Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion, in der Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH" in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
„Die finanzielle Lage des KRH ist – wie in vielen anderen Krankenhäusern auch – sehr ernst. Die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, Corona-Pandemie und Inflation haben ebenso dazu beigetragen wie der Mangel an Fachkräften und eine sich wandelnde medizinische Versorgung." so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion.
Wie HAZ online gestern berichtete, haben mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU eine Einladung von Regionspräsident Krach zum Austausch über die geplante Medizinstrategie 2030 des KRH ausgeschlagen. Dazu gibt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im KRH-Aufsichtsrat eine Erklärung ab.
Am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2022, hat die Geschäftsführung der KRH dem Aufsichtsrat ihren Vorschlag für eine neue strategische Ausrichtung des Unternehmens präsentiert. Die neue Medizinstrategie ist in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Beschäftigten und mit externer Beratung entwickelt worden. Die Rot-Grüne Mehrheit in der Regionsversammlung Hannover hatte letztes Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuauflage der Medizinstrategie zu beauftragen.
Die Regionsversammlung hat an 12. Juli 2022 den gemeinsamen Abtrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bechlossen, dass die Region Hannover in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" teilnimmt. Damit folgt die Region dem Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg, die das Projekt bereits erfolgreich umsetzen.
Der 19. März ist Tag des Gesundheitsamtes. Er dient dazu, auf das wichtige Instrument für den Schutz und die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung – besonders während, aber auch außerhalb der Pandemie – aufmerksam zu machen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Antje Pund dazu: "Die Mitarbeitenden in der Region leisten seit Beginn der Pandemie Unglaubliches. In kürzester Zeit wurde dort eine starke Test- und Impfkampagne auf die Beine gestellt."
Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe bringen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ ein, um die Region Hannover für die bereits angelaufene Versorgung und Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten politisch zu unterstützen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Nach der Zulassung des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für 5- bis 11-Jährige sollte die Region Hannover zügig alle nötigen Vorbereitungen treffen, um Kindern ein Impfangebot zu machen, fordert Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.