Haushalt 2022 : SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt

SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt 2022

Vorab:

Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem Krieg in der Ukraine eine ganz neue Situation ergeben. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit den Städten, den Gemeinden, den Hilfsorganisationen und den Ehrenamtlichen die Geflüchteten zu unterstützen und haben auch einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Diese notwendige Hilfe wird Einfluss auf die Region Hannover haben und auch Regionsmittel binden. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagt dafür ihre Unterstützung zu.

SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt 2022

Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für den Regionshaushalt 2022 ein Maßnahmenpaket von Verbesserungen und Anpassungen vorgesehen, um eine gerechte Sozial- und Klimapolitik in der Region Hannover fest zu verankern. Unter dem Koalitionsmotto: „Für einen sozialen und ökologischen Aufbruch“ werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um die Region Hannover fit für die Zukunft zu machen.

Schwerpunkt Sozialpolitik für die Region Hannover

Besonders Familien, Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie. Mit einer gezielten Sozialpolitik will die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sozialen und psychischen Folgen auffangen und ihnen entgegenwirken. Dabei stehen insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche im Fokus.

Um die psychischen Probleme bei Kindern und ihren Familien aufzufangen, die sich als Folge der notwendigen Pandemiemaßnahmen zeigen, wollen wir rechtzeitig eingreifen und stellen zusätzlich 50.000 Euro zur Verfügung, um passende Beratungsangebote zu organisieren.

Damit die Sprachförderung für Kinder weiter ausgebaut werden kann und Lerndefizite, die in Folge der Pandemie auftreten, entgegenzuwirken, werden Programme wie Wortschatz / Wortstark von uns mit 70.000 Euro gefördert.

Spätestens seit dem ersten Lockdown im März 2020 ist eine Zunahme der Adipositasquote unter Kindern zu verzeichnen. Deswegen geben wir das Modelprojekt: „Ernährungsberatung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen durch Ökotropholog*innen“ in Auftrag.

Für die weiteren Planungen soll eine Bestandsaufnahme und Analyse von Familienzentren, Elterntreffs, Spielgruppen und anderen Angeboten der frühen Hilfe erstellt werden.

Im Hinblick auf steigende Infektionszahlen und dem kommenden Herbst, wollen wir gut vorbereitet sein und werden Förderschulen mit Luftreinigern ausstatten. Dafür werden 500.000 Euro bereitgestellt.

Betroffene, die Schwierigkeiten haben, sich im Hilfesystem zurecht zu finden, sollen unterstützt werden. Gerade in Notlagen ist schnelle, unbürokratische und passgenaue Unterstützung erforderlich. Dafür richten wir Fachstellen für Hilfen bei sozialen Notlagen ein und stellen dafür 150.000 Euro in den Haushalt ein.

Wir wollen benachteiligten Kindern und Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) mehr Partizipation ermöglichen. Darum wird die Verwaltung von uns beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter der Region Hannover zu evaluieren, inwieweit bürokratische Hürden bei der Beantragung und Inanspruchnahme von BUT-Mitteln bestehen.

Insbesondere Familien mit Kindern, aber auch immer mehr Frauen die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, brauchen gezielte Hilfen. Dafür sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie eine Wohnungsnotfallstatistik und eine Hilfesystemforschung aufgebaut werden können, um Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu überprüfen. Zusätzlich wird ein „Runder Tisch gegen Obdachlosigkeit“ eingerichtet, um Kommunen, Städte, Regionspolitik und organisierte Vertreter*innen zusammenzubringen und über dieses Format in regelmäßigen Abständen gemeinsam über die aktuelle Situation für Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in der Region zu sprechen und Lösungswege zu diskutieren.

Schwerpunkt Klimapolitik für die Region Hannover

Die Regionsversammlung hat im Juli 2021 beschlossen, den "Masterplan 100% Klimaschutz" bis spätestens 2035 mit dem Ziel der Klimaneutralität fortzuschreiben. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grüne hat sich vorgenommen, dieses Ziel konsequent anzupacken.

Eine Schlüsselrolle beim Thema Energiewende spielt für uns die Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH. Damit sie dieser Rolle und den entsprechend steigenden Anforderungen, was Beratungsbedarf, Kommunikation und Strategie betrifft, gerecht werden kann, haben wir zusätzliche Mittel von insgesamt 1.875.000 Euro bereitgestellt. Damit werden Beratungen in den Kommunen, Betrieben und Privathaushalten sowie Kampagnen ausgebaut, damit die Menschen informiert und dabei unterstützt werden, Treibhausgasemissionen zu verringern.

Für unsere Sportvereine werden die e.coSport Fördermittel um 300.000 Euro erhöht, damit die Umrüstungen von Heizungsanlagen und Flutlichtanlagen auf energiesparende Systeme voran gehen kann.

Um das Wohnen nachhaltiger zu gestalten, wird die Förderrichtlinie zur kommunalen Wärmeplanung auf 200.000 Euro verdoppelt. Dadurch werden die regionseigenen Kommunen bei ihrem Beitrag zur Wärmewende von uns unterstützt und gefördert.

Das Wohnbauförderprogramm der Region wird angepasst. Der Einbau von emissionsfreien oder emissionsarmen Heizungsanlagen und Maßnahmen zur Energieeffizienz werden ebenfalls gefördert, dafür werden 2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Klimaneutrales und energiesparendes Wohnen sind wichtige Bausteine, um die Klimaschutzziele zu erreichen und in Anbetracht der aktuellen Krisensituation wichtiger denn je.

Umwelt- und Artenschutz sind die notwendige Bedingung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik. Denn nur wenn die Flora und Fauna in der Region Hannover wirksam geschützt sind und Naturräume wiederhergestellt werden, sind die hochgesteckten Klimaziele für uns auch zu erreichen. Deshalb haben wir im Bereich der Natur und Landschaftspflege zusätzliche 2. Mio. Euro für den Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen eingestellt.

Der Beitritt zum Insektenbündnis, die weitere Unterstützung von Umweltbildungsprojekten mit insgesamt 95.000 Euro und die Pflanzung von Bäumen sind wichtige Bausteine für den Klima- und Umweltschutz.

Für die Förderrichtlinie zum Erhalt der biologischen Vielfalt; Dach- und Wandflächenprogramm stellen wir erneut 200.000 Euro für 2022 bereit. Die Begrünung von Dächern und Fassaden erhöht die biologische Vielfalt im bebauten Bereich und verbessert das Kleinklima gerade in enger bebauten, städtischen Gebieten.

Eine erfolgreiche Wirtschaft und wirksamer Klimaschutz stehen nicht im Gegensatz zueinander - sie bedingen einander. Genau aus diesem Grund investieren wir mit unseren Anträgen in die Entstehung einer Green Economy in der Region Hannover, erhöhen die Zuwendungen des Programms e.coBizz und beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines regionalwirtschaftlichen Entwicklungsplans, in dem wichtige Handlungsschwerpunkte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (wie z.B. die Wasserstoffregion) mit ihrem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele – Klimaneutralität bis 2035 – sichtbar gemacht werden. 

Und auch in weiteren Bereichen wichtige Akzente: Für die Regionsfeuerwehr werden 350.000 Euro für dringend benötigte Einsatzfahrzeuge bereitgestellt, auch soll die Region eine starke Wanderinfrastruktur bekommen und der Verkehrsbereich wird mit zusätzlichen Stellen eine barrierefreie und moderne Mobilität für die Region gestalten.

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Die gemeinsamen Änderungsanträge zum Haushalt

finden Sie auf der Webseite: https://regionsfraktion-gruene-hannover.de/anfragen-und-antrage

Ansprechpersonen:

Evrim Camuz und Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion