SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag in der Region

Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2006 - 2011 beschlossen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover haben für die Wahlperiode 2006 - 2011 ihr Arbeitsprogramm und ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie setzen damit ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre fort.

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Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Aufbauphase wird es darum gehen, neue inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Eine bessere Kinderbetreuung, z.B. durch Schaffung neuer Tagesbetreuungsplätze, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch mehr Vermittlungen in den 1. und 2. Arbeitsmarkt, der Ausbau der führenden Rolle der Region im Klimaschutz, z.B. durch mehr Fördermittel, und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch das Klinikum der Region stehen jetzt auf der Tagesordnung."

SPD und Grüne sind sich einig darüber, dass der Regionshaushalt weiter konsolidiert werden muss. Saris: "Wir müssen dabei auch über die Einnahmesituation nachdenken. Dazu wollen wir die Regionsumlage unter Berücksichtigung der Sozialausgaben zusammen mit den 21 Kommunen neu und fair gestalten."

SPD und Grüne wollen die Wirtschaftsförderung, z.B. bei Existenzgründungen, weiterentwickeln. Saris: "Mit der Förderung der Umwelttechnologien und der Etablierung der so genannten "Silver Economy" als neuem Wirtschaftszweig von und für ältere Menschen wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen."

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Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs haben sich SPD und Grüne darauf verständigt mehr Barrierefreiheit zu schaffen und neue Tarifangebote zu entwickeln. Saris. "Den bundesweit anerkannten Standard im ÖPNV gilt es zu sichern."

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit wird die Weiterentwicklung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen unter Beteiligung der Öffentlichkeit sein. Saris: "Wichtig ist uns auch, dass das Projekt Gartenregion 2009 erfolgreich und mit aller Kraft durchgeführt wird. Wir werden uns zudem für den Ausbau des Zoos einsetzen, wenn die EU tatsächlich ausreichende Mittel zur Verfügung stellt."

In der Regionsverwaltung wird die Verwaltungsreform im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Effizienz stärker als in der letzten Wahlperiode im Vordergrund stehen. Saris: "Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen, der Einführung von mehr Eigenverantwortlichkeit und der Schaffung von schlanken Hierarchien wollen wir die Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterentwickeln und verstärkt nutzen. Es gilt ein Klima des Vertrauens, der Stetigkeit und der Verlässlichkeit innerhalb der Verwaltung zu schaffen."

Anlage: Koalitionsvertrag