SPD und Grüne in der Region sehen das Land in der Pflicht!
Nach den alarmierenden Arsenkonzentrationen in der List bekräftigen Saris und Messerschmidt die Forderung nach einem Altlastenfonds des Landes für die Sanierung belasteter Flächen.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN in der Regionsversammlung sind sich einig. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel reichen nicht aus, gerade private Grundstückeigentümer wirksam vor finanziellen Belastungen durch Altlasten zu schützen. "Wenn die Verursacher für Belastungen nicht herangezogen werden können, dürfen private Grundstückseigentümer nicht im Regen stehen", begründen Saris und Messerschmidt ihren Vorstoß in Richtung des Landes.
Aktuell sehen sich Haus- und Wohnungseigentümer in der List plötzlich mit zum Teil mehr als 100 Jahre alten Belastungen aus Produktionsrückständen der Firma Riedel de Haen konfrontiert. Als Grundstückseigentümer sind die derzeitigen Besitzer Zustandsstörer und haben voraussichtlich die Kosten für eine Sanierung der Flächen selbst zu tragen. Dabei sind sie völlig schuldlos an den Verunreinigungen.
"Dies macht ein grundlegendes Problem unseres derzeit gültigen Bodenrechtes deutlich. Andere Bundesländer haben deshalb Altlastenfonds aufgelegt und stehen damit zu einer kollektiven Verantwortung, um den einzelnen akut Betroffenen in derartigen Fällen zur Seite zu stehen", so Saris und Messerschmidt weiter.
Die Landesregierung sieht sich derzeit nicht in der Lage ein Kooperationsmodell mit der Wirtschaft, wie es z.B. in Nordrhein-Westfalen existiert, ins Leben zu rufen. Sie verweist unter anderem darauf, dass ein in den 80er Jahren geplanter Fonds der Regierung Albrecht unter rot-grün 1990 nicht umgesetzt wurde.
"Mutmaßliche Versäumnisse vergangener Landesregierungen sind keine Entschuldigung für aktuelles Nichthandeln", kommentieren Saris und Messerschmidt diese Haltung des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz.
Die niedersächsische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die auf kommunaler und regionaler Ebene geäußerten Überlegungen zur Einrichtung eines Altlastenfonds für Niedersachsen aktiv zu unterstützen und den für einen ergebnisorientierten Diskussionsprozess erforderlichen institutionellen Rahmen zu schaffen. Notwendig ist hier die Etablierung eines Runden Tisches, der einen strukturierten Dialog zwischen Land und Kommunen ermöglicht, die in anderen Bundesländern mit unterschiedlichen Modellen gesammelten Erfahrungen konstruktiv verarbeitet und auch die niedersächsische Wirtschaft einbezieht.
Beide Fraktionsvorsitzenden wollen deshalb einen entsprechenden Antrag für die nächste Regionsversammlung vorantreiben.